Archivfoto Andreas Sturm MdL

Bundesminister Cem Özdemir legte in dieser Woche ein Eckpunktepapier zum „DigitalPakt Schule II“ zur Unterzeichnung vor. Seit 2022 hätten diese Eckpunkte beschlossen werden können, nun wird eine neue Bundesregierung darüber entscheiden müssen.

Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Andreas Sturm MdL ist nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch der inhaltliche Mehrwert des Eckpunktepapiers fragwürdig:

„Der Bund kürzt mit dem neuen Vorschlag den Zuschuss für Digitalisierungsprojekte an Schulen von bisher 5 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro und lässt die drei bisherigen Zusatzprogramme für mobile Endgeräte für Schüler, Leihgeräte für Lehrkräfte und die IT-Administration im Gesamtumfang von 1,5 Mrd. Euro komplett unter den Tisch fallen. Das ist ein katastrophales Zeichen für unsere Schulen, es ist ein Rückschritt und kein Fortschritt.“

„Anstelle der Beteiligung der Länder von bisher 10 Prozent, sieht der Entwurf nun vor, die fehlenden 2,5 Mrd. Euro auf die Bundesländer abzuwälzen. Diese dürften wiederum die Kommunen mit einer möglichen Kofinanzierung in die Pflicht nehmen. Das heißt also: Der Bund plant seine Einsparungen zu Lasten finanzschwacher Schulträger. Dass laufende und geplante Ländermaßnahmen auf die Ziele des Digitalpakts 2 angerechnet werden sollen, ist dabei ein unzureichendes Ausgleichsangebot“, so Sturm weiter.