Hockenheim. Am vergangenen Freitagabend (22. November 2024) wählten die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting mit überwältigender Mehrheit wieder zu ihrem Bundestagskandidaten für die Wahl am 23. Februar 2025. Die Veranstaltung in der Hockenheimer Stadthalle endete für den amtierenden Bundestagsabgeordneten mit einem beeindruckenden Ergebnis von 97,9 Prozent der Stimmen. Von 97 abgegebenen Stimmen entfielen 95 auf ihn – ein Vertrauensbeweis, den Gutting als Verpflichtung und Ansporn versteht.

Von links: Andreas Sturm MdL, Olav Gutting MdB und Ulli Hockenberger MdL. / Foto: Busse.

Der Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden, der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt, führte souverän und zügig durch den Abend. In seiner Bewerbungsrede zog Gutting eine bittere Bilanz der aktuellen politischen Lage und sparte nicht mit scharfer Kritik an der verbliebenen Ampel-Regierung und insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Klare Worte gegen die "Rest-Ampel"

„Nach drei Jahren Ampel stehen wir auf den Trümmern dieser Regierung“, erklärte Gutting. Der Bundestagsabgeordnete bezeichnete die scheidende Koalition als die „schlechteste Bundesregierung seit Gründung der Bundesrepublik“. Besonders kritisierte er die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen von Wirtschaftsminister Habeck. „Die Abschaltung der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise und ein undurchschaubares Geflecht aus Förderstopps und Bürokratie haben unsere Wirtschaft an den Rand des Kollapses gebracht“, betonte Gutting. Während die Wirtschaft in der Eurozone wachse, stehe Deutschlands Wirtschaft am Rande des Abgrunds. Gutting: „Volkswagen schließt Werke. Thyssen sagt trotz massiven staatlichen Förderungen die Investition in die Produktion von grünem Stahl in Deutschland ab. Die Batteriefabrik Northvolt kommt nicht wie geplant. Die BASF geht nach China und Intel kommt erst gar nicht. Dieser wirtschaftliche Niedergang hat Gründe und einer dieser Gründe heißt Robert Habeck.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ließ er nicht ungeschoren: „Die ‚Lame Duck‘ Scholz ist international nur noch ein gerupftes Hühnchen. Wir haben in Europa und in der Welt keine Stimme mehr, mit der wir sprechen können.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar 2025 rief Gutting dazu auf, die politische Insolvenzverschleppung der SPD zu stoppen und für klare Verhältnisse zu schaffen.

Klartext bezüglich der Migrationspolitik

In seiner Rede zeigte Gutting zugleich auf, wie die CDU die dringend notwendigen Reformen anpacken will. „Es liegt jetzt an uns, dieses Land wieder zu reparieren“, erklärte er und betonte die Bedeutung wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Marktwirtschaft. Der CDU-Kandidat sprach sich für eine aktivierende Grundsicherung aus, die das „unselige Bürgergeld“ ersetzen soll. „Wer mehr leistet, muss sich auch mehr leisten können“, so Gutting. Auch die Migrationspolitik stand im Fokus seiner Rede. Gutting forderte eine ehrliche und belastbare Strategie, die sich an den Kapazitäten des Landes orientiert. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitierte er den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderungspolitik: „Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, muss gehen.“ Es fehle aktuell an allem: an Wohnraum, Ärzten, Betreuung, Integrationsangeboten, Lehrern, Polizisten und Geld. Gutting: „50 Milliarden Euro kostet uns die Flüchtlingspolitik inzwischen im Jahr. Die Flüchtlingspolitik im Jahre 2015 war ein Fehler. Wir müssen das Ruder jetzt rumreißen. Die `Rest-Ampel´ sieht das allerdings anders: Das Außenministerium twittert auf Arabisch, wie man am schnellsten die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt. Das Bundeskanzleramt finanziert einen Asylberatungsservice in acht Sprachen, der Antragstellern dabei hilft, das Asylverfahren möglich stark zu verzögern und zu verschleppen.“

Beide Stimmen für die CDU

Mit seinem souveränen Ergebnis von 97,9 Prozent geht Gutting mit einem klaren Mandat seiner Partei in den Wahlkampf. „Dieses Vertrauen zeigt, dass wir als CDU geschlossen und kampfbereit sind.“ Der 54-jährige Rechtsanwalt abschließend: „Die Deutschen wollen nicht nach rechts abdriften, sie wollen ihre alte Mitte zurück. Und dafür steht die CDU. Wir müssen mit Blick auf das geänderte Wahlrecht den Menschen auch klarmachen, dass die Zweitstimme jetzt auch Wahlkreisstimme ist, dass es eine starke Union und eine starke Stimme für diesen Wahlkreis in Berlin nur dann gibt, wenn beide Stimmen an die CDU gehen. Wir wollen ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert, in dem sich Leistung wieder lohnt und auf das wir wieder stolz sein können.“ (Text/Fotos: Matthias Busse)