Reilingen / Hockenheim. Die Situation von Recyclinganlagen und Abfalldeponien in Baden- Württemberg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU), mit welcher sich dieser Anfang August an die baden- württembergische Landesregierung gewandt hat. Anlass für Sturms parlamentarische Initiative ist ein Brand in einer Mülldeponie, die zu Hockenheim gehört, aber auf Reilinger Gemarkung liegt.

Andreas Sturm MdL vor Ort

„Vor Kurzem waren dort rund 200 Feuerwehrleute 21 Stunden lang im Löscheinsatz, um einen Brand zu löschen. 1,5 Millionen Liter Löschwasser wurde hierbei verbraucht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir gegenüber ihr Unverständnis darüber geäußert, dass dies nun der dritte große Brand innerhalb von fünf Jahren in dieser Mülldeponie ist. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen da kein Blatt vor den Mund und werden sehr deutlich. Viele machen sich Sorgen um die Sicherheit, um die Umwelt wie auch um ihre eigene Gesundheit durch den Austritt von Schadstoffen“, berichtet Sturm.

Im Rahmen seiner insgesamt neun Fragen umfassenden Kleinen Anfrage will Sturm unter anderem wissen, wie viele Recyclinganlagen und Abfalldeponien es in Baden-Württemberg gibt und wie sich die Anzahl der Recyclinganlagen in den vergangenen zehn Jahren verändert hat.

Ferner interessiert es Sturm, welche rechtlichen und technischen Auflagen und Vorgaben für den sachgerechten Betrieb einer Recyclinganlage / Abfalldeponie einzuhalten sind und durch wen, in welchem Rahmen und Zeitraum, die auferlegten und einzuhaltenden Auflagen und Vorgaben überprüft werden. Ausgehend von dem jüngsten lokalen Brand will Sturm ferner in Erfahrung bringen, wie viele Brände und Unfallgeschehen in den letzten zehn Jahren bei den bestehenden Recyclinganlagen / Abfalldeponien in Baden-Württemberg dokumentiert wurden und ob den Betreibern der Recyclinganlagen / Abfalldeponien nach Bränden/Unfällen strengere Auflagen und Nachbesserungen auferlegt wurden.

Des Weiteren fragt der CDU- Landtagsabgeordnete ganz konkret, ob dem Unternehmen, welches die genannte Abfalldeponie betreibt, nach den Bränden in den Jahren 2018 und 2020 strengeren Auflagen gemacht wurden und was die Ursache der Brände in den Jahren 2018, 2020 und 2022 war. Sturm hat abschließend auch die Situation der Feuerwehr bei solchen Einsätzen im Blick.

Seine letzte Frage lautet: „Ist der Landesregierung bekannt, ob die örtlichen (oftmals auch ehrenamtlichen) Feuerwehren, die im Brandfall zur Bekämpfung des Brandes ausrücken, auch für einen solchen Einsatz ausreichend ausgestattet sind?“

Hintergrund
Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg können in Form einer Kleinen Anfrage die Landesregierung befragen. Das zuständige Ministerium hat zur Beantwortung drei Wochen Zeit und auf Wunsch des Fragestellers kann die Thematik im zuständigen Landtagsausschuss behandelt werden. Die Antwort der Landesregierung, findet sich ab Ende September 2022 auf der Internetseite des Landtags (www.landtag-bw.de) und auf der Internetseite des Landtagsabgeordneten Sturm (www.andreas-sturm.com).