CDU Reilingen

Situation der Notärzte beleuchtet

Landtagsabgeordneter Andreas Sturm (CDU) im Gespräch mit dem Hockenheimer Notarzt Heinrich Horst Hellweg (Facharzt für Anästhesie und Notfallmedizin) / Sozialversicherungspflicht der „freien“ Notärzte, Versicherung und hohe Arbeitsbelastung im Blickpunkt

Hockenheim. Laut einer Erhebung der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte e.V. (agswn) benötigen im Schnitt rund 2,2 Mio. Menschen in Baden-Württemberg pro Jahr den Rettungsdienst, in knapp 300.000 Fällen kommt der Notarzt zum Einsatz. Einer dieser vielen engagierten Notärzte mit Leib und Seele ist Heinrich Horst Hellweg aus Hockenheim.

Notarzt Heinrich Horst Hellweg, Facharzt für Anästhesie und Notfallmedizin, und Andreas Sturm MdLNotarzt Heinrich Horst Hellweg, Facharzt für Anästhesie und Notfallmedizin, und Andreas Sturm MdL

Der 62-jährige Facharzt für Anästhesie und Notfallmedizin ist mittlerweile seit 33 Jahren als Notarzt im Einsatz und hat zahlreichen Menschen schon das Leben gerettet. Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU) in dessen Hockenheimer Wahlkreisbüro strahlt Hellweg die Ruhe und Kompetenz aus, die man sich im Fall der Fälle von „seinem“ Notarzt wünscht, auch wenn der Hockenheimer mit Blick auf die Situation des Notarztdienstes in Baden-Württemberg dann vielleicht doch einen etwas höheren Puls bekommt.

„Die politische Wahrnehmung des Notarztdienstes geht meines Erachtens immer noch von Annahmen aus, die aus den 70-er Jahren des 20. Jahrhunderts stammen. Damals bauten engagierte Notfallmediziner der ersten Stunde, meist ehrenamtlich, das heutige professionelle System mit auf. Einschlägigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundessozialgerichtes zufolge muss der Notarztdienst heute jedoch selbstverständlich unter anderem den gültigen, sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rechtsvorschriften entsprechen“, so der Mediziner.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes sei im Moment sogar unklar, ob die auch in Baden-Württemberg übliche Form der notärztlichen Tätigkeit, nämlich die Tätigkeit als freiberufliche Notärzte, überhaupt rechtlich abgesichert sei.

Als „faktisch privater ärztlicher Dienstleister“ stünden ihm keinerlei Sozialleistungen zu. Ebenso gehe es um den Versicherungsschutz, den freiberufliche Notärzte haben; laut Hellweg gebe es auch da nur Einzelfalllösungen.

Hellweg geht es letztlich um die Klärung von drei Punkten: um die sozialversicherungspflichtige Anstellung, um die Versicherung und um die extrem hohen Arbeitszeiten.

Mit Blick auf die Notarztversorgung in Baden-Württemberg habe die verantwortliche Politik seines Erachtens „die Brisanz der Sache noch nicht wirklich erkannt.“

Hellweg: „Die Notarztversorgung bei uns ist gut, wir im Rhein-Neckar-Kreis haben die wenigsten Ausfälle – und das liegt an dem unglaublich hohen Engagement der Beteiligten.“

Laut Hellweg erhalte die Diskussion eine zunehmende Brisanz dadurch, dass vom Rettungsdienst völlig abgesehen, es die Tendenz gäbe, dass Veranstalter von größeren Veranstaltungen aus versicherungsrechtlichen Gründen – von Fußball bis Open-Air-Konzerten, von Motorsport bis Faschingsveranstaltungen – in den letzten Jahren einen immer größeren Bedarf an Notärzten zur Veranstaltungsabsicherung hätten. Das bedeute allerdings für die Notärzte eine weitere zusätzliche Arbeitsbelastung. Alleine bei Veranstaltungen auf dem Motodrom seien dieses viele hundert ärztliche Arbeitsstunden pro Jahr.

Für Sturm, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, ist eine funktionierende Notarztversorgung von zentraler Wichtigkeit: »In unserer Region sind Feuerwehr, Rettungswagen und Notarzt innerhalb kürzester Zeit am Bestimmungsort, das ist überlebenswichtig und diese Sicherheit bietet der Bevölkerung Lebensqualität. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass der Bevölkerungsschutz und die Rettungsdienste die Ressourcen haben, ihre notwendige Arbeit leisten zu können.«

Andreas Sturm MdL dankte Hellweg für den Einblick in seine verantwortungsvolle Tätigkeit und wird mit Blick auf die Landespolitik das weitere Vorgehen mit seinem Landtagskollegen Prof. Dr. med. Michael Preusch absprechen und ferner auch mit der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte e.V. (agswn) in den Dialog treten wie auch die erhaltenen Informationen an Kommunalpolitiker vor Ort weitergeben.