„Tun, was getan werden muss.“ – unter diesem Titel hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im Januar 2023 den Sicherheitsbegriff umfassend neu gedacht und den Grundstein für eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik gelegt. Diesen ganzheitlichen Ansatz werden wir kontinuierlich fortschreiben und konkretisieren. Ein wichtiger Aspekt unseres Sicherheitsgedankens ist der Schutz der Menschen in unserem Land, unserer Demokratie, der freiheitlichen Gesellschaft und unserer Werte.

In einer Zeit, in der die Ukraine als europäisches Land völkerrechtswidrig mit einem brutalen Angriffskrieg Russlands überzogen wird, rückt dabei auch die militärische Verteidigung unserer Sicherheit und Freiheit nach vielen Jahrzehnten wieder zurück in den Fokus. Garant zur Erfüllung dieser zentralen Aufgabe des Staates ist unsere Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten, die Tag für Tag im In- und Ausland für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Werte eintreten. Hierfür verdienen unsere Streitkräfte unsere uneingeschränkte Anerkennung und unsere volle Unterstützung. Die CDU-Fraktion ist dankbar für die vielen größeren und kleineren Bundeswehrstandorte mit all ihren Dienststellen in Baden-Württemberg. Insbesondere dass sich mit dem NATO-Kommando in der Ulmer Wilhelmsburg, dem Kommando Spezialkräfte in Calw, dem Bundeswehrkrankenhaus in Ulm und dem Truppenübungsplatz in Stetten am kalten Markt wichtige Standorte der Bundeswehr und mit „EUCOM“ und „AFRICOM“ in Stuttgart zwei der wichtigsten Kommandos der US-Streitkräfte bei uns in Baden-Württemberg befinden, ist von großem Wert für unser Land. Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.

1. Sicherheit in Bildung – die Verantwortung und Rolle unserer Bundeswehr
Seit Jahren beobachten wir eine schleichende Entfremdung von Bundeswehr und Gesellschaft. Diesen Negativtrend wollen wir zum Positiven hinwenden. Für viele Jugendliche im Land ist in ihrer Bildungskarriere die Studien- und Berufswahl ein wichtiger Moment. Hier soll auch unsere Bundeswehr als Arbeitgeber in den Fokus rücken. So wird bereits in jungen Jahren eine Verbindung zur Bundeswehr geschaffen, Wissen aufgebaut und das Interesse an und das Verständnis für unsere Landesverteidigung geweckt. Zudem wollen wir den Besuch eines Jugendoffiziers in Uniform an unseren Schulen unabhängig von der Einbindung ziviler Gruppen standardisieren. Das fördert das Verständnis, den Dialog und die Wertschätzung für die Bundeswehr.

2. Einsätze im Inland erleichtern, zivilen und militärischen Katastrophenschutz vernetzen
Die Corona-Pandemie, Waldbrände im Land, die Fluten in Braunsbach und im Ahrtal haben gezeigt: im Katastrophenfall stellt der Einsatz der Bundeswehr im Inland eine unersetzbare Unterstützung der zivilen Bevölkerungsschutzverbände dar. Es sollte vermehrt zur Normalität werden, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Inland im Rahmen des Grundgesetzes ihren Dienst tun und zivile Verbände mit ihrer fachlichen und technischen Expertise unterstützen. Hierfür wollen wir den Einsatz im Inland zum Krisenmanagement vereinfachen und weiter ausbauen. „In der Krise Köpfe kennen“: Diesem Leitspruch der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Katastrophenhilfe wollen wir durch eine bessere Vernetzung und reibungslosere Kommunikation und Kooperation zwischen Bundeswehr und Blaulichtorganisationen im Land nachkommen. Regelmäßige gemeinsame Übungen wie beispielsweise die „Terrorismusabwehr Exercise – BWTEX“, ein gemeinschaftliches Lagemanagement und verbesserte Vernetzung der Kommunikation sind dabei das A und O. Auch der digitale Austausch in Krisenlagen kann durch die gemeinsame Nutzung und den Zugriff des Landeskommandos auf die „elektronische Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz“ beim Innenministerium weiter ausgebaut werden. Bei einem landesweiten Katastrophenwarntag können unsere Verbände und die Bundeswehr den Ernstfall üben und Bürgerinnen und Bürger auf Katastrophen vorbereitet und für diese sensibilisiert werden. Wir unterstützen außerdem den Einsatz der Bezirks- und Kreisverbindungskommandos (BVK/KVK) in regionalen Katastrophenschutzstäben auf allen Ebenen von den Landratsämtern über die Regierungspräsidien bis in das Innenministerium. Dabei erwarten wir eine von oberster Stelle geleitete, intensive Einbindung dieser Stellen in die Verwaltungsstrukturen. Dazu gehört für uns auch die weitestmögliche Einbindung in die IT–Infrastruktur der jeweiligen Behörde, die Bereitstellung zweckmäßiger, aufgabenorientierter Arbeitsmöglichkeiten und die Einbindung in alle Aspekte des Katastrophenschutzes bereits in der Planungsphase.

3. Unsere Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft
Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Sie verteidigen unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Werte. Ihnen gebührt allerhöchste Anerkennung. Eine höhere Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten wollen wir erreichen durch:

- Die weiterhin feste jährliche Durchführung des von unserem Innenminister Thomas Strobl ausgerichteten Streitkräfteempfangs des Landes.

- Die grundsätzlich öffentliche Durchführung von Gelöbnissen in unserer Landeshauptstadt und im ganzen Land.

- Regelmäßige Tage der offenen Tür in Landeseinrichtungen der Bundeswehr, beispielsweise anschließend an öffentliche Gelöbnisse.

4. Verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr
In unserem Sicherheitspapier vom 12. Januar 2023 haben wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres stark gemacht. Eine Option soll dabei sein, dieses bei der Bundeswehr zu absolvieren. Auch die Bundeswehr leidet stark unter dem Mangel von Nachwuchskräften. Das Gesellschaftsjahr bietet vor allem jungen Menschen einen niederschwelligen Einstieg in die vielfältigen Berufsbilder bei der Bundeswehr. Neben der kurzfristigen Entschärfung des Personalmangels durch die Gesellschaftsjahrleistenden kann so der Reservistenpool aufgestockt und Soldatinnen und Soldaten auch langfristig für den Arbeitgeber Bundeswehr begeistert werden. Durch die Schaffung von Anreizen wie eine höhere Anerkennung der Dienstzeit auf die Wartezeit für einen Studienplatz kann die Attraktivität der Absolvierung des Gesellschaftsjahres bei der Bundeswehr nochmals gesteigert werden.

5. Kooperation mit benachbarten Streitkräften
Baden-Württemberg hat das Glück, eine lange Grenze mit der Schweiz und Frankreich zu teilen. Katastrophenlagen machen an Grenzen keinen Halt. Umso wichtiger ist es für Baden- Württemberg, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch noch intensivere Kooperationen der Bundeswehr mit Gebietsgruppen des Französischen und Schweizer Militärs auszubauen. Projekte wie die Deutsch-Französische Brigade und der Austausch von Soldatinnen und Soldaten ähnlich des Erasmus-Modells für Studenten können hier Vorbild sein.

6. Bundeswehr ressortübergreifend denken und mit Verwaltungsebenen verknüpfen
Die Bundeswehr muss nicht nur wieder in die Mitte unserer Gesellschaft, sondern auch verstärkt in das Bewusstsein staatlicher Verwaltung rücken. Spezielle Aufträge bedingen spezielle Bedürfnisse. Daher ist es wichtig, dass in den Regierungspräsidien und Ministerien die militärischen Anforderungen in allen Amtsbereichen mitgedacht werden – z.B. ist beim Brücken- und Straßenbau an militärisch-relevanten Stellen darauf zu achten, dass die Infrastruktur für militärisches Gefährt geeignet ist. Die BVK/KVK sind dafür die optimale Anlaufstelle, sie kennen die militärischen Bedürfnisse und sind in die entsprechenden Verwaltungsstrukturen eingebunden. Zusätzlich soll die Gesamtkoordination in der Funktion „Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte in Baden-Württemberg“ im Innenministerium von der Leitung der Abteilung 6 übernommen werden. Eine weitere wichtige Kooperation sehen wir zwischen der Bundeswehr und der Cybersicherheitsagentur des Landes. Diese wollen wir institutionalisieren und verstetigen. Im Bereich des Baurechts sollen zudem die vorhandenen Möglichkeiten des Abweichens von zivilen Normen zur Privilegierung von Baumaßnahmen zum Zwecke der Landesverteidigung voll ausgeschöpft werden. In Bundeswehrangelegenheiten gilt unser Leitgedanke „Mehr Tempo“ ganz besonders.

7. Starke Heimatschutzkräfte
Im Ernstfall ist die Bundeswehr im Land auf eine leistungsstarke Reserve angewiesen. Der entsprechend notwendige langfristige Aufbau des Reservepotentials geht für uns einher mit einer dauerhaften Stärkung der regional verfügbaren Kräfte über die Aufstellung von Heimatschutzregimentern. Wo Soldatinnen und Soldaten der Reserve in die bestehenden aktiven Strukturen eines Regiments eingebunden werden, können sie optimal der Landes- und Bündnisverteidigung und dem Heimatschutz dienen und die aktive Truppe an entscheidenden Stellen entlasten. Das Pilotprojekt in Bayern setzte den Startschuss für die Neuorganisation der Territorialen Reserve bundesweit. Hier wollen wir als Land mit im Lead sein. Wir befürworten daher den Ausbau der Heimatschutzkräfte im Rahmen eines Pilotprojektes nach dem bayerischen Modell in Baden-Württemberg und wollen dies mit der Zurverfügungstellung geeigneter Flächen und Liegenschaften des Landes unterstützen.