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CDU Reilingen

Wechsel im Gemeinderat

Klaus Benetti hat aus beruflichen Gründen sein Amt als Gemeinderat und Fraktionssprecher der CDU-Reilingen niederlegen müssen.
Für ihn wurde am Montag, 18.01.2016, in der ersten Gemeinderatssitzung Frau Agnès Thuault-Pfahler als CDU-Gemeinderätin durch Bürgermeister Stefan Weisbrod verpflichtet. Weisbrod stellte fest, dass er sich auf eine schöne und konstruktive Zusammenarbeit mit ihr freue, da sie bereits Erfahrung in der Gemeinderats-Arbeit habe.
Anstelle von Klaus Benetti wird Peter Kneis das Amt als Fraktionssprecher ausüben.

 

Ihre CDU-Reilingen

 



 

CDU Reilingen

Stellungnahme zum Reilinger Haushalt 2015 der CDU-Gemeinderatsfraktion


1 Grundlagen
1.1 Allgemein
Der vorliegende Haushalt 2015 zeigt deutlich auf, dass wir innerhalb einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland Schwierigkeiten haben unsere notwendigen Leistungen und Investitionen mit einem vernünftigen Haushaltsrahmen abzubilden. Die Verwaltung hat alle erforderlichen Verpflichtungen kostenmäßig im Haushaltsplan 2015 erfasst und kommt zu einem positiven Haushaltsergebnis von 41 TEUR.
Da ist nicht viel Luft für zusätzliche Maßnahmen, die jetzt nicht im Haushaltsplan berücksichtigt sind. Um dieses Ergebnis zu erreichen sind Kredite in Höhe von 1,3 Mio EUR und 2016 ist sogar mit einer Kreditaufnahme i.H.v. 3,3 Mio EUR gerechnet.
Glücklicherweise können wir seit Einführung der Doppik den Werteverzehr des kommunalen Vermögens und zukünftiger Verbindlichkeiten, wie Abschreibungen und Rückstellungen, berücksichtigen.
Wir müssen daher bei unserer Planung sorgfältig prüfen was wir in den kommenden Jahren anpacken und bezuschussen.

2 Haushaltsansätze
2.1 Gesamtergebnishaushalt
Die anhaltende gute gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ermöglicht uns in 2015 in diesem sehr engen Rahmen teils sehr lange geplante Projekte wie die Erneuerung der Haydn-Allee angehen zu können.

2.2 Finanzhaushalt
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan wird ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.014 TEUR erwirtschaftet. Zusammen mit den Zuschüssen für unsere Investitionen i.H.v. 275 TEUR und Erlösen aus Verkauf von Grundstücken i.H.v. 300 TEUR verfügen wir über geplante erwirtschaftete Mittel in Höhe 1.589.500 EUR. Demgegenüber stehen Investitionen i.H.v. 4.106.500 EUR. Die Differenz von 2.517.000 EUR entnehmen wir in 2015 aus unserem Sparstrumpf und aus Krediten.
Das heißt wir können 38,7 % unserer Investitionen aus der laufenden Geschäftstätigkeit decken. Nicht schlecht für ein Wirtschaftsunternehmen da die Investition so in 3 Jahren bezahlt wäre. Nicht so bei Gemeinden, die mit ihren Investitionen zwar Werte schaffen, aber danach letztlich wenige Erlöse generieren können und der nachfolgenden Generation die Abschreibung und Unterhaltskosten hinterlassen. ABER, wir dürfen nicht übersehen, dass die Investitionen unseren Bürgern zu Gute kommen und unsere Gemeinde attraktiver machen und so indirekt unsere Einnahmen erhöhen können. Wir müssen uns daher unsere bevorstehenden Projekte sehr genau ansehen.

2.3 Baumaßnahmen
Die größten Investitionen sind unsere Baumaßnahmen. In 2015 sticht da natürlich die Haydn-Allee heraus. Darüber haben wir und werden wir weiter ausführlich beraten, um die beste Lösung für unsere Gemeinde zu finden. Da sind wir auf einem guten Weg.
Haushaltsplanungen 2015 (Schwetzinger Zeitung 14.12.2015)
[…] Bei den Investitionen vermissen wir, die CDU-Gemeinderatsfraktion, allerdings 2 wesentliche Maßnahmen, die uns in absehbarer Zeit bzw. unmittelbar betreffen werden. Bereits im Mai 2014 wurde mit dem Schulentwicklungsplan der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht, dass aus heutiger Sicht den Werkrealschulen mittelfristig nur geringe Chancen zugerechnet werden, wenn das Angebot der Gemeinschaftsschule installiert ist. Das ist der aktuelle Wille der Eltern, die das Angebot der Schulformen entscheidend prägen. Unabhängig von der Schulform wird eine Ganztagsbetreuung nachgefragt. [Auch wenn wir von den Veränderungen im Schulsystem der Landesregierung begeistert sind, hat die Erhaltung des Schulstandortes Reilingen Vorrang vor parteipolitischen Diskussionen. Enttäuscht müssen wir hier jedoch anmerken, dass uns die Landes-Zuschüsse für die verlässliche Grundschule und den Kinderhort entfallen, wenn wir uns für die Einrichtung einer Ganztagsschule für die Grundschule entscheiden. Es ist schon ein Widerspruch, wenn wir den Wünschen der Landesregierung nachgehen und dafür 25 TEUR pro Jahr weniger Förderung vom Land erhalten sollen.] [Es ist …] zwingend erforderlich die Mittel für einen Schulumbau einzustellen. Nun läuft die Werkrealschule mit einer einmaligen Sondergenehmigung auf Grund geringer Schülerzahl. Wir sehen daher den Bedarf die Mittel für den Bau bereits im Haushalt 2015 einzustellen, um bis zum Schuljahresbeginn handlungsfähig zu sein. Wir haben schon in der Sondersitzung im August darauf hingewiesen, dass wir diesen Beschluss brauchen. Wie die Kandidaten der CDU haben sich im Kommunalwahlkampf auch andere Parteien dafür ausgesprochen den Schulstandort zu erhalten. Daher hoffen wir auf eine einvernehmliche Bereitstellung der Mittel für 2015 durch den Gemeinderat.
So hat auch Bgm. Hoffmann aus Neulußheim auf dem Neujahrsempfang gefragt : "Ist Neulußheim nur noch Grundschulstandort oder versuchen wir zusammen mit Altlußheim und Reilingen eine Gemeinschaftsschule zu etablieren?".
Schade, dass wir im Ergebnis unserer Beratungen nicht mehr als 50 TEUR für den Umbau für dieses Jahr eingestellt haben. Aber viel wichtiger ist uns, den Weg zu einer zukunftsfähigen weiterführenden Schule in Reilingen, gerne auch weiterhin gemeinsam mit Neulußheim und Altlußheim, ernsthaft zu verfolgen.
In unseren Kandidatentreffen vor der Wahl haben wir auch festgestellt, dass nach dem Wegfall von Josefs- und Lutherhaus ein Vereinshaus als Probe- und Veranstaltungs-möglichkeit unumgänglich erscheint. Der Investitionsplan war immer das „Wunschkonzert“ der Gemeinde und daher müssen wir auch hierfür eine Haushaltsplanansatz aufnehmen. Gerade die kulturtragenden Vereine haben immer mehr Schwierigkeiten eine geeignete Gaststätte mit Nebenzimmer für Chor oder Orchesterproben zu finden. Aber gerade diese Vereine tragen zum kulturellen Leben in Reilingen bei. Durch den Neubau des Lutherhauses wird aller Voraussicht nach der dort vorhandene Veranstaltungssaal mit Bühne erheblich kleiner werden. Bis das Josefshaus als Veranstaltungsraum wegfällt scheint eine Frage der Zeit zu sein. Daher schlagen wir ein neues oder anderes Gebäude mit einen Veranstaltungsraum vergleichbar mit dem Josefshaus vor. Es sollten kleinere Räume für Proben vorhanden sein. Da das Jugendzentrum COSMOS auch verändert werden soll, wäre es angebracht, dieses auch hier mit zu integrieren. [Hier konnten wir keine Mehrheit finden, die einen Haushaltsansatz für die nahe Zukunft eingestellt hätte. Wir sehen mehrere Optionen, die diskussionsfähig sind. Wie uns mittlerweile mitgeteilt wurde, will die Evangelische Kirche den Veranstaltungsraum des neuen Lutherhauses nicht kleiner als den Raum mit Bühne im alten Lutherhaus bauen. Das wäre eine der Optionen.]

2.4 Anschaffungen
Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges hoffen wir dieses Jahr umsetzen zu können. Weitere notwendige Anschaffungen für die Zukunft sind im Haushaltsplan enthalten. Ob wir jedes Jahr ein/zwei Geschwindigkeitsanzeigegeräte anschaffen müssen, stellen wir in Frage. Investitionen fließen auch in Spielplätze, die Bürgerbegegnungsstätte und die Kindergärten.

2.5 Ausblick
Wie wir auch in den Vorjahren angeführt haben, sind weiterhin Anstrengungen erforderlich zu sparen, aber auch zusätzliche Einnahmequellen zu schaffen. Einnahmesteigerungen durch neue Gewerbeansiedlungen im Interkommunalen Gewerbegebiet sollten wir wieder ernsthaft zum Gegenstand unserer Gemeinderatssitzungen machen und das Gelände wieder aktiv bewerben.

3 Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Eigenbetriebe haben wir bereits ausführlich bei der Anpassung der Gebühren vor einigen Monaten beraten. Hier werden wir erst in den Jahresrechnungen sehen, ob unsere Planansätze verbessert werden konnten Wir halten den Haushaltsentwurf für plausibel.

4 Dank
Für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfes 2015 bedanken wir uns bei allen Beteiligten der Verwaltung und namentlich bei unserem Kämmerer Christian Bickle.

5 Beschluss
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2015 der Gemeinde sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu, trotz unserer Anmerkungen zu den Beschlussvorschlägen und werden weiterhin daran arbeiten diese Ideen umzusetzen.

26.01.2015

Ihre CDU Reilingen - Gemeinderatsfraktion
Klaus Benetti


CDU Reilingen

CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt ein Reilinger Vereinhaus und sieht dringenden Handlungsbedarf bzgl. Schulumbau / Sicherstellung der Ganztagesbetreuung in 2015


Zum Jahresende liefen auch in Reilingen die Beratungen zum Haushalt 2015 sowie dem Investitionsprogramm 2016 bis 2018. Im Entwurf der Gemeindeverwaltung wurden wieder gewissenhaft die Vorgaben der Landesregierung umgesetzt.
Bei den Investitionen vermissen wir, die CDU-Gemeinderatsfraktion, allerdings 2 wesentliche Maßnahmen, die Reilingen in absehbarer Zeit bzw. unmittelbar betreffen werden.

Sicherung des Schulstandortes Reilingen
Bereits im Mai 2014 wurde mit dem Schulentwicklungsplan der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht, dass aus heutiger Sicht den Werkrealschulen mittelfristig nur geringe Chancen zugerechnet werden, wenn das Angebot der Gemeinschaftsschule installiert ist. Das ist der aktuelle Wille der Eltern, die das Angebot der Schulformen entscheidend prägen.
Unabhängig von der Schulform wird verstärkt eine Ganztagsbetreuung nachgefragt.
Aktuell läuft die Werkrealschule mit einer einmaligen Sondergenehmigung auf Grund geringer Anmeldungs-/Schülerzahl. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion zwingend erforderlich, die Mittel für einen Schulumbau noch im Haushalt 2015 einzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, bis zum Schuljahresbeginn handlungsfähig zu sein und den Schulstandort attraktiv zu halten.
Wir haben schon in der Sondersitzung im August darauf hingewiesen, dass ein solcher Beschluss gebraucht wird. Neben den Kommunalwahl-Kandidaten der CDU-Reilingen haben sich im Kommunalwahlkampf auch andere Parteien dafür ausgesprochen den Schulstandort zu erhalten. Daher verfolgen wir kurzfristig eine einvernehmliche Bereitstellung der Mittel für 2015 durch den Gemeinderat.

Notwendigkeit eines Reilinger Vereinshauses
In unseren Kandidatentreffen vor der Kommunalwahl im letzten Jahr haben wir u.a. festgestellt, dass nach dem Wegfall von Josefs- und Lutherhaus ein Reilinger Vereinshaus als Probe- und Veranstaltungsmöglichkeit dringend benötigt wird.
Gerade die kulturtragenden Vereine haben immer größere Schwierigkeiten eine geeignete Gaststätte mit Nebenzimmer für Chor oder Orchesterproben zu finden. Aber gerade diese Vereine tragen zum kulturellen Leben in Reilingen bei!
Durch den Neubau des Lutherhauses wird, aller Voraussicht nach, der dort vorhandene Veranstaltungssaal mit Bühne erheblich kleiner werden. Bis das Josefshaus als Veranstaltungsraum wegfällt, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Daher schlagen wir ein neues Gebäude mit einem großen Veranstaltungsraum, vergleichbar mit dem des Josefshauses, vor. Es sollten zusätzlich weitere, kleinere Räume z.B. für Proben vorhanden sein. Da das Jugendzentrum COSMOS auch verändert werden soll, scheint es uns angebracht, dieses auch hier in die Konzeption mit zu integrieren. In diesem Sinne hat die Gemeinderatsfraktion der CDU-Reilingen noch im Dezember 2014 einen entsprechenden Antrag mit Ziel der Realisierung in 2016 bei Bürgermeister Stefan Weisbrod eingereicht.

 

Ihre CDU Reilingen - Gemeinderatsfraktion

 

Gemeinderat Februar 2014

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum schnellen Internet in Reilingen

 

Die Gemeinde wurde vor Kurzem vom Rhein-Neckar Kreis zur Versorgungssituation informiert. Mit 97% hat Reilingen eine sehr gute Breitbandversorgung über Koaxialkabel.
Die Qualität der Internetanbindung ist für Reilingen ein sehr wichtiger Faktor der Infrastruktur und Standortfaktor unserer Wohngemeinde. Unter Berücksichtigung der knappen Finanzmittel ist für Reilingen zu erarbeiten, inwieweit Anreize geschaffen werden können, damit die Telekommunikationsunternehmen ihre Kunden in Reilingen anschließen. Eine Subvention des Netzausbaus dieser Telekommunikationsunternehmen aus der Gemeindekasse bleibt das letzte Mittel. Vorrang hat die Koordination des Netzausbaus durch die Versorgungsunternehmen bei den regelmäßigen Straßenerneuerungen oder Neuerschließungen.

 

Zeitungsartikel SZ/HTZ 01.02.2014

 

Klaus Benetti, Fraktionsvorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

Gemeinderatssitzung 9. Dezember 2013

Antrag der CDU-Reilingen zum Tagesordnungspunkt „Erweiterung des Sanierungsgebietes“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Besucher der Sitzung.

Ich stelle hiermit den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 3, Räumliche Erweiterung des Sanierungsgebietes im Bereich der Schlossmühle von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

1. Zu dem Zeitpunkt, als der Tagesordnungspunkt erstellt wurde, lagen die Stellungnahmen der Baubehörde und der unteren Landwirtschafsbehörde noch nicht vor. Aus diesen Stellungnahmen geht hervor, dass bei einem Abriss, der Wiederaufbau nicht zulässig ist, bzw. ist die Genehmigung eines Abrisses durch die untere Naturschutzbehörde fraglich.

2. Bis das Baurecht mit der Änderung des Flächennutzungsplans und das Aufstellen eines Bebauungsplans, wenn es überhaupt möglich ist, dauert aller Erfahrung nach länger als ein Jahr. Der Fördertopf wird aber, wie durch einen Erlass des Wirtschaftsministeriums angekündigt, Ende 2014 geschlossen. Wenn nicht die Gemeinde Reilingen mit einem Abriss in Vorleistung gehen möchte, können die Fördergelder erst gar nicht genutzt werden.

3. Beide Interessenten für das Areal haben im Vorfeld versichert, dass bei Ihrem Nutzungskonzept keinerlei Kosten für die Gemeinde Reilingen entstehen. Bei durch von 2 Architekten geschätzten Abrisskosten von 80.000€ bis wohl eher 100.000€ bleiben bei der Gemeinde Reilingen 40% der Förderfähigen Summe hängen. 60% werden vom Land getragen. Ein Zuschussbetrag in 5-stelliger Höhe (32 – 40T€) sollte der Gemeinde nicht zugemutet werden.

4. Die Maßnahme liegt nicht im Ortskern. Und die Gelder wurden für die Sanierung des Ortskerns der Gemeinde Reilingen bereitgestellt. Besonders aus den ersten drei Punkten der Begründung, macht eine Behandlung des Tagesordnungspunktes zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Sollte in naher Zukunft ein neues Förderprogramm aufgelegt werden und das Baurecht für dieses Gebiet geklärt sein, können wir uns immer noch überlegen, ob wir in diesem Gebiet eine Sanierungszone einrichten. Dann allerdings sollte das Sanierungsgebiet nicht nur ein Grundstück beinhalten. Ein Sanierungsgebiet für einen einzigen Eigentümer hat es im Ortskern bisher noch nicht gegeben.

 

CDU-Gemeinderat Peter Kneis

 

 

Gemeinderatssitzung 9. Dezember 2013

STELLUNGNAHME DER CDU-FRAKTION zur Nutzung des Areals Schlossmühle

Wir bringen heute einen langanhaltenden Entscheidungsprozess zu Ende, der keine Kompromisse zulässt. Sicher schlagen in jedem von uns zwei Herzen. Aber „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ gilt heute nicht mehr.

Zunächst will ich die Bedeutung und den Sinn des Erwerbs des Schlossmühlenareals aus unserer Sicht darstellen. Mit verschiedenen Nutzungen war die Schlossmühle über Jahrzehnte in privater Hand. Die Vor-Eigentümer hatten über lange Jahre versucht das Gelände zu verkaufen, unter anderem ist in dieser Zeit auch über ein Wohngebiet im Gemeinderat entschieden worden. Aber erst als ein werthaltiges Angebot vorlag, ist die Gemeinde mit einem eigenen Gebot zum Eigentümer geworden. Ziemlich schnell hatte sich der Arbeitskreis der Erforschung der „Wersau“ angenommen und recht schnell Ergebnisse gewonnen, die letztendlich zur Beurteilung durch die Universität Heidelberg geführt haben. Dafür gilt unser Dank den Verantwortlichen für diese archäologischen Anstrengungen und Erweiterung der Sicht auf die Geschichte Reilingens. Die Gemeinde hat sich in dieser Zeit immer nach einem Nutzer des Geländes umgesehen. Gespräche mit äußerst solventen Investoren haben zu keinem Ergebnis geführt. Nun liegt seit mehr als 1 ½ Jahren ein Angebot vor, dem bald ein zweites Angebot folgte. Das halten wir für eine recht gute Gelegenheit den Willen der Gemeinde beim Kauf des Grundstückes umzusetzen.

Leider war die Angebotsphase immer wieder unterbrochen von Ereignissen, die schließlich dazu führten, dass die Bindefrist abgelaufen war. Das wollten wir von der CDU schon Ende 2012 vermeiden und haben um die Diskussion und Entscheidung zu den vorliegenden Angeboten gebeten. Das wurde teilweise sehr unsachlich öffentlich diskutiert, obwohl wir damals eine sehr gute Verhandlungsbasis mit beiden Bewerbern hatten und eine einvernehmliche Lösung mit beiden Bewerbern kurz bevor stand. Wir haben im Januar 2013 für die öffentliche Behandlung der Angebote gestimmt. Gegen unsere Stimmen wurde nur nichtöffentlich und nicht zielführend weiter beraten. Das bedauern wir sehr. Nun komme ich zu unserer Abwägung der vorliegenden Angebote. Ein Angebot geht davon aus das gesamte oder einen Teil des Geländes zu kaufen oder zu pachten. Das Gebäude soll dazu abgerissen und neu gebaut werden, um darin Ferienwohnungen, Veranstaltungsraum und ein Museum unterzubringen. Die Ausgrabungen sollen unbefristet geduldet werden. Weitere Ausgrabungen dürfen nur unter Aufsicht des Landesdenkmalamtes durchgeführt werden.

Die Einrichtung eines Museums und eines Veranstaltungsraumes wie im anderen Angebot muss nach unserer Auffassung nicht zwingend am Ausgrabungsort stattfinden und was viel schwerer wiegt, die vorgesehenen Baumaßnahmen sind baurechtlich nicht zulässig. Die Anziehungskraft dieses Konzeptes ist selbst durch die externen Berater aus Rottenburg selbst in einem umfangreichen Vortrag nicht einzuschätzen, da sie für ein Konzept ca. 6 Monate Zeit bräuchten. Weiter konnten die Fördermöglichkeiten innerhalb des vergangenen Jahres, nach dem Abschlussbericht der Uni Heidelberg, nicht geklärt werden. Aus der Stellungnahme der Unteren Landwirtschaftsbehörde zur Bauvoranfrage für einen Neubau mit den vorgenannten Nutzungen geht hervor, dass die Zufahrtswege für den Begegnungsfall mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht ausreichend sind und mindestens Ausweichstellen zu schaffen sind.

Ein zweites Angebot unterscheidet sich darin, dass das Gebäude im Erscheinungsbild erhalten bleibt und saniert werden soll. Die Nutzung ist mit Wohn- und Geschäftsräumen vorgesehen. Eine Erbpacht ist nicht möglich und die Duldung der Ausgrabungen und die Nutzung der Werkstatt durch den Arbeitskreis sind für weitere 3 Jahre vorgesehen. Gestützt auf die Bewertung der Universität Heidelberg und die Empfehlung die Bodendenkmäler durch Zuschütten für die Nachwelt zu erhalten, schätzen wir die Bedeutung des Grundstückes und seiner Geschichte für Reilingen zwar hoch ein, sehen aber die Nutzung des vorhandenen und sanierten Gebäudes im zweiten Angebot als absolut verträglich mit der wissenschaftlichen Bedeutung an. Alle Maßnahmen können wie vom Käufer vorgestellt umgesetzt werden. Aus dieser Abwägung entscheiden wir uns geschlossen für einen Verkauf des Areals, um beide Bieter weiterhin berücksichtigen zu können und damit die Unsicherheiten für die Gemeinde hinsichtlich der Umsetzung der vorgestellten Nutzung sowie dem Zustandekommens eines Kaufvertrages und dem Aufwand für die Gemeinde begrenzen zu können. Wenn wir diese Chance ungenutzt lassen, werden wir nach unserer Einschätzung die Wertberichtigung in der Unternehmensbilanz der Gemeinde zu einem Gartengrundstück vornehmen müssen. Somit werden wir uns bevorstehende, wichtige, zukunftsorientierte Maßnahmen nicht leisten können.

 

CDU-Gemeinderat und Fraktionssprecher Klaus Benetti

 

 



CDU Reilingen

Hockenheimer Str. 29

68799 Reilingen