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Sonntag, 17.Dezember 2017

Tickermeldungen CDU.de

Unser Bundestagsabgeordneter: Olav Gutting

 

 

Unser Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Wiesloch: Karl Klein
Homepage - Karl Klein

 

 

Unser Europaabgeordneter: Daniel Caspary

 

 

 


 

 

Antrittsbesuch von MdL Karl Klein im Reilinger Rathaus


CDU-Landespolitiker informiert sich über die Gemeindeentwicklung, Schulstandort und Flüchtlingssituation


CDU-Landtagsabgeordneter Karl Klein aus dem benachbarten Wahlkreis 37 Wiesloch stattete am Donnerstag seiner Heimatgemeinde einen offiziellen Antrittsbesuch ab. Denn im Wahlkreis 40, dem Reilingen angehört, haben die Christdemokraten bei der letzten Wahl das seit 1976 inne habende Direktmandat an den Grünen-Vertreter Manfred Kern verloren. Dass er nun als „Betreuungsabgeordneter“ im Wahlkreis Schwetzingen und damit auch in der Gemeinde, in der er aufgewachsen ist, wieder mehr zu tun hat, freut Klein. „Mein Anliegen ist es, dass Bürger, Verwaltung und Unternehmen weiterhin einen Ansprechpartner haben“. Begleitet wurde Klein vom CDU Fraktionssprecher und Gemeinderat Peter Kneis. „Für uns ist ihr Besuch schon etwas ganz Besonderes“, erklärte Bürgermeister Stefan Weisbrod mit gewissen Stolz. Denn Klein sei ein waschechter Reilinger, der als Mitglied des Landtages und jetziger Vorsitzender des Innenausschusses in Stuttgart eine schöne Karriere gemacht habe.
Gut eine Stunde nahm sich der CDU-Landespolitiker Zeit, um sich von Bürgermeister Stefan Weisbrod über die anstehenden Gemeindeprojekte und kommunalpolitisch heikle Themen informieren zu lassen.

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Familienfreundliches Wohnbaugebiet


Einen ersten Schwerpunkt bildete das Baugebiet „Herten II“, das, von der Eigengesellschaft KWG Reilingen mbH entwickelt, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sichern soll. Für die 120 Bauplätze sei die Nachfrage riesengroß, berichtete Weisbrod unter Verweis auf eine lange Bewerberliste. Das familienfreundlich angelegte Wohnbaugebiet erhalte eine bis auf fünf Betreuungsgruppen erweiterbare Kindertagesstätte. „Der erste Kindergarten in kommunaler Trägerschaft“, erfuhr der Landtagsabgeordnete, der um die schwierige Situation weiß, geeignete pädagogische Fachkräfte zu finden. Diesem Problem gelte ein besonderes Augenmerk der Landespolitik.
Eingehend auf die Flüchtlingssituation lobte Klein das Beispiel gebende Engagement der ehrenamtlichen Helfer, die sich gegenwärtig um 213 Menschen kümmern, die in Reilingen beherbergt werden. Ohne deren Hilfe wäre die schwierige und arbeitsintensive Aufgabe der Integration nicht zu bewältigen. Offen sprach Bürgermeister Stefan Weisbrod Klagen der Flüchtlinge über Qualitäts- und Wohnwerteinbußen an. Denn die Gemeinde sei bei der Anschlussunterbringung in Sammelunterkünften nicht immer in der Lage, das hohe Niveau der vom Kreis veranlassten Erstunterbringung in teils hochwertigen Wohngebäuden zu halten. „Wir erfüllen unsere Verpflichtungen im Rahmen unserer Möglichkeiten“, versicherte Weisbrod. Die Menschen kämen aber damit nicht immer zurecht.
Ohne Zweifel gebe es hier einen Klärungsbedarf zwischen Landkreisen und Kommunen, erkannte Karl Klein. Die Frage sei, ob der Rhein-Neckar-Kreis angesichts der momentan niedrigen Flüchtlingszahlen alle angemieteten Unterkünfte noch für die Erstunterbringung benötige oder diese nicht für die kommunale Anschlussunterbringung genutzt werden könnten. Für Klein stand fest: „Wir müssen vermeiden, dass die Gemeinden in unnötige Investitionen getrieben werden“.

Verbund mit Realschule als Alternative


Auch die im Verwaltungsraum noch ungelöste Zukunft der Bildungseinrichtungen stand zur Diskussion. „Wir hängen augenblicklich etwas in den Seilen“, ging Weisbrod auf das Auslaufmodell Werkrealschule und den gescheiterten Versuch, zusammen mit Neulußheim eine Gemeinschaftsschule zu etablieren, ein. Reilingen stehe vor der Überlegung, die Sekundarstufe auslaufen zu lassen oder auf eine Gemeinschaftsschule umzuschwenken. Schon jetzt bereiteten die in die umliegenden Gemeinden Oberhausen, Ketsch, Walldorf und St. Leon-Rot abwandernden Schülerströme erhebliche Probleme. „Für uns ist es sehr schwierig, eine Gemeinschaftsschule mit verändertem Raumprogramm und einem notwendigen Anbau alleine zu stemmen“, so Weisbrod. Und der glänzend dastehende Schulbau sei mit seinem vielseitigen Angebot eigentlich zu schade nur für einen Grundschulbetrieb.
„Wir sind eine Wohngemeinde und wollen unseren Kindern die Möglichkeit geben, hier eine weiterführende Schule zu besuchen“, unterstrich CDU-Fraktionssprecher Peter Kneis.
Angesichts des Themas Gemeinschaftsschule gab MdL Karl Klein den Rat, zunächst abzuwarten, ob diese Schulart auch auf Dauer Bestand haben wird, bevor Investitionen getätigt werden. Eine sinnvolle Alternative könne beispielsweise durchaus ein Verbund mit der Realschule Hockenheim oder Walldorf sein. Ohnehin sei es Ziel der Landesregierung, die Realschulen zu stärken. Um im Verwaltungsraum voran zu kommen, will Klein sich dafür einsetzen, dass ein unterstützendes Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta, zustande kommt.
Im weiteren Gesprächsverlauf warb der Bürgermeister für einen direkten Anschluss des zu erweiternden Gewerbegebiets „Rott“ an die Landesstraße 723 (früher B 39neu). Auch der Gedanke, den Kraichbach in Zukunft erlebbar zu machen, war ein Thema.
Vielleicht gelingt es Klein auch, den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauck von einem Besuch des ersten Waldtages der Hardtwaldgemeinden am 18. September zu überzeugen. Eine Einladung nach Stuttgart ist bereits unterwegs.
„Die Entwicklung von Reilingen liegt mir ganz besonders am Herzen“, versicherte Karl Klein zum Abschluss seiner Visite. Er sei deshalb gerne bereit, deren Zukunftspläne soweit möglich zu unterstützen.

Bericht: Josef Dufrin; Foto: Norbert Lenhardt
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Bürgermeister Stefan Weisbrod

CDU Reilingen

Familiennachmittag am 20.03.2016

Am 20. März 2016, dem Sonntag vor Ostern, lud die CDU Reilingen wieder traditionell zum Familiennachmittag ihre Freunde und Mitglieder sowie deren Familienangehörige in die Reilinger Gaststätte ‚Kurpfalzstube‘ ein. Als Gastredner kam Olav Gutting (MdB) und fesselte die Anwesenden mit seinem Bericht aus Berlin sowie der Nachlese zur Landtagswahl.
Die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Reilingen, Anette Schweiger, ehrte Mitglieder der CDU-Reilingen für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihren politischen Einsatz. So konnte sie Frau Ingrid Krämer und Herrn Kurt Brenner zur 30-jährigen und die Herren Jürgen Hoffmann und Stefan Kneis (leider abwesend) zu ihrer 25-jährigen Mitgliedschaft im CDU Ortsverband beglückwünschen.

”Familiennachmittag
Foto v.l.n.r.: Jürgen Hoffmann, Anette Schweiger, Ingrid Krämer, Kurt Brenner und Olav Gutting

Sie haben sich in vielfältiger und unterschiedlicher Weise um unseren Ortsverband sehr verdient gemacht und begleiten die politische Arbeit aktiv weiter.
Die Besucher des Familiennachmittags nutzten die Gelegenheit sich bei köstlichem Kaffee und Kuchen (vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender!) in netter Runde zu unterhalten und das eine oder andere (politische) Thema zu vertiefen.
Die musikalische Unterhaltung unternahm, wie gewohnt professionell, Vorstandsmitglied Jens Penther.

 

Ihre CDU-Reilingen

 




CDU Reilingen

CDU-Reilingen spendet für Togo

Am Donnerstag, 16.02.2016, begrüßte die CDU-Reilingen im Rahmen der Vorstandssitzung Dr. Samuel Husunu vom "Verein der Togofreunde-Jockgrim".
Dr. Husunu berichtete von der Arbeit des Vereins und den Projekten des Vereins in Togo. Vor allem werde die Ausbildung junger Menschen unterstützt, in dem der Verein sowohl die Kosten für den Schul- bzw. Ausbildungsbesuch trage, aber auch selbst für Ausbildungsplätze im unterstützten Ausbildungszentrum sorge. Lehrberufe wie z.B. Schreiner, Maurer, SchneiderInnen, Friseusen und Elektriker würden regelmäßig angeboten. Damit versucht der Verein bereits seit vielen Jahren, den Menschen eine wirtschaftliche Grundlage zu ermöglichen und eine Flucht in Städte oder andere Länder zu verhindern.
Daneben würden aber auch medizinische Projekte gefördert, wie aktuell in Zusammenarbeit mit deutschen Hörgeräte-Akustikern die Versorgung von Bedürftigen Menschen in Togo mit Hörgeräten.

”CDU-Reilingen
Übergabe der Spenden: Jens Penther, Agnès Thuault-Pfahler, Peter Kneis, Holger Ahlbrecht, Anette Schweiger, Dr. Samuel Husunu, Barbara Zirker (von links nach rechts)

Der Vorstand der CDU-Reilingen übergab an Dr. Husunu eine große Zahl von gesammelten Brillen für Erwachsene und Kinder, Bücher, Schreib- und Malsachen, Spiele, Kuscheltiere sowie Kleidung. Der Verein der Togo-Freunde wird diese Spenden nun zielgerichtet an bedürftige Menschen in Togo übergeben!
Die CDU-Reilingen versprach Dr. Husunu weiterhin für die Menschen in Togo zu sammeln und die wichtige Arbeit des Vereins weiter zu unterstützen!
Ihr Vorstand CDU-Gemeindeverband Reilingen


CDU Reilingen

Diskussionsabend am 26.02.2016 mit Thomas Birkenmaier und Karl Klein

Die CDU-Reilingen lud alle Reilinger Bürgerinnen und Bürger (und natürlich auch alle nicht-Reilinger!) zum Diskussionsabend am 26.02.2016 um 19.30h in die Reilinger Gaststätte "Kleintierzüchter-Verein". Viele Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung.
Die Vorsitzende der CDU-Reilingen, Anette Schweiger, begrüßte die Anwesenden und die beiden "politischen Gäste". Thomas Birkenmaier, Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Schwetzingen, und Karl Klein (MdL) sprachen über aktuelle Themen der Landespolitik, von Bürgerbeteiligung und Gemeindeordnung.
Anschliessend entwickelte sich eine rege Diskussion und Thomas Birkenmaier sowie Karl Klein konnten viele Fragen beantworten.
”Diskussionsabend
Als kleinen Dank für ihr Kommen, überreichte Anette Schweiger den beiden Gäste jeweils eine Reilinger Spezialität: den Reilinger Käsekuchen!

 

Ihre CDU Reilingen

 


 

CDU Reilingen

Thomas Birkenmaier in Reilingen

Gespräche im Hof: Die CDU-Reilingen lud alle Reilinger Bürgerinnen und Bürger am 10.03.2016 ab 18 Uhr zu Gesprächen mit Thomas Birkenmaier und den CDU-Gemeinderäten in die Hockenheimer Straße. Viele Reilinger Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und es wurde ein langer Diskussionsabend!

 

Ihre CDU-Reilingen

 



CDU Reilingen

Jahreshauptversammlung CDU-Gemeindeverband Reilingen am 24.07.2015

Am 24.07.2015 hielt die CDU-Reilingen in der Gaststätte „Reilinger Hof“ ihre Jahreshauptversammlung ab.
Nach dem Gedenken an verstorbene Mitglieder ließen die Vorsitzende Anette Schweiger und der Schriftführer Holger Herzberger das politische Jahr 2015 Revue passieren. Sie berichteten über die verschiedenen Veranstaltungen des Gemeindeverbandes wie zum Beispiel über den traditionellen Familiennachmittag, den Vortragsabend zum Erbrecht, den Osterstand sowie über den Muttertagsstand und das erfolgreiche Waldfest der CDU-Reilingen im Juni.

Der Kassenwart Jens Penther gab einen detaillierten Bericht zu Ein- und Ausgaben sowie dem aktuellen Status der Kasse.
Peter Maier informierte im Namen der Kassenprüfer (P. Maier und J. Hoffmann) über die Kassenprüfung und attestierte eine ordnungsgemäße und beanstandungslose Führung der Kasse.

Danach stand der Entlastung des Vorstandes nichts mehr im Wege!

Thomas Birkenmaier, Mitglied des Kreistages und CDU-Kandidat für „unseren“ Wahlkreis zur kommenden Landtagswahl, übernahm die Wahlleitung für die nun anstehende Wahl des Vorstandes und der Delegierten für den CDU-Kreisparteitag.
Zuerst wurden die neuen Kassenprüfer Peter Maier und Markus Lützel gewählt.
Die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Gemeindeverbandes Reilingen ergab folgendes Ergebnis:
Als 1. Vorsitzende wurde Annette Schweiger, als Schriftführer Holger Herzberger und als Kassenwart Jens Penther wiedergewählt. Holger Ahlbrecht wurde als Pressewart bestätigt und Daniel Wendlik als Internetbeauftragter neu gewählt.
Als Beisitzer wurden Julia Fischer, Agnes Thuault-Pfahler, Barbara Zirker, Rudi Askani, Klaus Benetti, Jürgen Hoffmann, Peter Kneis und Bernhard Krämer gewählt. Walter Klein ergänzt den Vorstand kraft Amtes als Mitglied des Kreistages.
Anschließend wurden noch die folgenden Parteimitglieder zu Delegierten des CDU-Kreisparteitages gewählt:
Rudi Askani, Klaus Benetti, Julia Fischer, Holger Herzberger, Ute Hoffmann, Jürgen Hoffmann, Peter Kneis, Bernhard Krämer, Markus Lützel, Jens Penther und Barbara Zirker.
Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt!

Nach den Wahlen berichtete Klaus Benetti, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, ausführlich über die aktuelle Gemeinderatsarbeit sowie die Schwerpunkte der CDU-Reilingen.
Aus dem Kreistag und über die dortigen Themen berichtete Thomas Birkenmaier ausführlich.

Mit diesem Vorstand ist der CDU-Gemeindeverband Reilingen weiterhin gut aufgestellt für die wichtige kommunalpolitische Arbeit!

Ihr Vorstand CDU-Gemeindeverband Reilingen


CDU Reilingen

Waldfest der CDU-Reilingen am 14.06.2015

Am Sonntag, den 14. Juni 2015, lud die CDU-Reilingen wieder zum traditionsreichen Waldfest an die Reilinger Bürgerbegegnungsstätte.
Das sehr schöne, sonnige Wetter führte bereits am Vormittag Reilinger und nicht-Reilinger zum politischen Frühschoppen und später zu Grillspezialitäten oder Kaffee serviert von CDU-Vorstand, -Mitgliedern und den CDU-Gemeinderäten Anette Schweiger, Barbara Zirker, Klaus Benetti und Peter Kneis. Dabei wurden natürlich auch die ortspolitischen Entwicklungen angesprochen.
Neben Reilingen’s Bürgermeister Stefan Weisbrod besuchten auch Bundestagsabgeordneter Olav Gutting und Thomas Birkenmeier, CDU-Kandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr, nebst Familie das Waldfest und nutzten gerne die Gelegenheit für Gespräche mit den anderen Gästen!
Den ganzen Sonntag über war das Waldfest sehr gut besucht. Auch Spaziergänger und Radfahrer machten gerne beim Waldfest rund um die Bürgerbegegnungsstätte Rast.
Wie gewohnt gab es reichlich Auswahl an Kulinarischem vom Grill und kühlen Getränken zur Erfrischung bei den hochsommerlichen Temperaturen. Wie in den Vorjahren war das Kuchenbuffet mit viel Selbstgebackenem ordentlich bestückt und fand reichlich Zuspruch.
Erst in den Abendstunden klang dieses gelungene Fest der CDU-Reilingen aus, welches sicher eine Wiederholung findet!
Ihre CDU-Reilingen

 

CDU Reilingen

Stellungnahme zum Reilinger Haushalt 2015 der CDU-Gemeinderatsfraktion


1 Grundlagen
1.1 Allgemein
Der vorliegende Haushalt 2015 zeigt deutlich auf, dass wir innerhalb einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland Schwierigkeiten haben unsere notwendigen Leistungen und Investitionen mit einem vernünftigen Haushaltsrahmen abzubilden. Die Verwaltung hat alle erforderlichen Verpflichtungen kostenmäßig im Haushaltsplan 2015 erfasst und kommt zu einem positiven Haushaltsergebnis von 41 TEUR.
Da ist nicht viel Luft für zusätzliche Maßnahmen, die jetzt nicht im Haushaltsplan berücksichtigt sind. Um dieses Ergebnis zu erreichen sind Kredite in Höhe von 1,3 Mio EUR und 2016 ist sogar mit einer Kreditaufnahme i.H.v. 3,3 Mio EUR gerechnet.
Glücklicherweise können wir seit Einführung der Doppik den Werteverzehr des kommunalen Vermögens und zukünftiger Verbindlichkeiten, wie Abschreibungen und Rückstellungen, berücksichtigen.
Wir müssen daher bei unserer Planung sorgfältig prüfen was wir in den kommenden Jahren anpacken und bezuschussen.

2 Haushaltsansätze
2.1 Gesamtergebnishaushalt
Die anhaltende gute gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ermöglicht uns in 2015 in diesem sehr engen Rahmen teils sehr lange geplante Projekte wie die Erneuerung der Haydn-Allee angehen zu können.

2.2 Finanzhaushalt
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan wird ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.014 TEUR erwirtschaftet. Zusammen mit den Zuschüssen für unsere Investitionen i.H.v. 275 TEUR und Erlösen aus Verkauf von Grundstücken i.H.v. 300 TEUR verfügen wir über geplante erwirtschaftete Mittel in Höhe 1.589.500 EUR. Demgegenüber stehen Investitionen i.H.v. 4.106.500 EUR. Die Differenz von 2.517.000 EUR entnehmen wir in 2015 aus unserem Sparstrumpf und aus Krediten.
Das heißt wir können 38,7 % unserer Investitionen aus der laufenden Geschäftstätigkeit decken. Nicht schlecht für ein Wirtschaftsunternehmen da die Investition so in 3 Jahren bezahlt wäre. Nicht so bei Gemeinden, die mit ihren Investitionen zwar Werte schaffen, aber danach letztlich wenige Erlöse generieren können und der nachfolgenden Generation die Abschreibung und Unterhaltskosten hinterlassen. ABER, wir dürfen nicht übersehen, dass die Investitionen unseren Bürgern zu Gute kommen und unsere Gemeinde attraktiver machen und so indirekt unsere Einnahmen erhöhen können. Wir müssen uns daher unsere bevorstehenden Projekte sehr genau ansehen.

2.3 Baumaßnahmen
Die größten Investitionen sind unsere Baumaßnahmen. In 2015 sticht da natürlich die Haydn-Allee heraus. Darüber haben wir und werden wir weiter ausführlich beraten, um die beste Lösung für unsere Gemeinde zu finden. Da sind wir auf einem guten Weg.
Haushaltsplanungen 2015 (Schwetzinger Zeitung 14.12.2015)
[…] Bei den Investitionen vermissen wir, die CDU-Gemeinderatsfraktion, allerdings 2 wesentliche Maßnahmen, die uns in absehbarer Zeit bzw. unmittelbar betreffen werden. Bereits im Mai 2014 wurde mit dem Schulentwicklungsplan der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht, dass aus heutiger Sicht den Werkrealschulen mittelfristig nur geringe Chancen zugerechnet werden, wenn das Angebot der Gemeinschaftsschule installiert ist. Das ist der aktuelle Wille der Eltern, die das Angebot der Schulformen entscheidend prägen. Unabhängig von der Schulform wird eine Ganztagsbetreuung nachgefragt. [Auch wenn wir von den Veränderungen im Schulsystem der Landesregierung begeistert sind, hat die Erhaltung des Schulstandortes Reilingen Vorrang vor parteipolitischen Diskussionen. Enttäuscht müssen wir hier jedoch anmerken, dass uns die Landes-Zuschüsse für die verlässliche Grundschule und den Kinderhort entfallen, wenn wir uns für die Einrichtung einer Ganztagsschule für die Grundschule entscheiden. Es ist schon ein Widerspruch, wenn wir den Wünschen der Landesregierung nachgehen und dafür 25 TEUR pro Jahr weniger Förderung vom Land erhalten sollen.] [Es ist …] zwingend erforderlich die Mittel für einen Schulumbau einzustellen. Nun läuft die Werkrealschule mit einer einmaligen Sondergenehmigung auf Grund geringer Schülerzahl. Wir sehen daher den Bedarf die Mittel für den Bau bereits im Haushalt 2015 einzustellen, um bis zum Schuljahresbeginn handlungsfähig zu sein. Wir haben schon in der Sondersitzung im August darauf hingewiesen, dass wir diesen Beschluss brauchen. Wie die Kandidaten der CDU haben sich im Kommunalwahlkampf auch andere Parteien dafür ausgesprochen den Schulstandort zu erhalten. Daher hoffen wir auf eine einvernehmliche Bereitstellung der Mittel für 2015 durch den Gemeinderat.
So hat auch Bgm. Hoffmann aus Neulußheim auf dem Neujahrsempfang gefragt : "Ist Neulußheim nur noch Grundschulstandort oder versuchen wir zusammen mit Altlußheim und Reilingen eine Gemeinschaftsschule zu etablieren?".
Schade, dass wir im Ergebnis unserer Beratungen nicht mehr als 50 TEUR für den Umbau für dieses Jahr eingestellt haben. Aber viel wichtiger ist uns, den Weg zu einer zukunftsfähigen weiterführenden Schule in Reilingen, gerne auch weiterhin gemeinsam mit Neulußheim und Altlußheim, ernsthaft zu verfolgen.
In unseren Kandidatentreffen vor der Wahl haben wir auch festgestellt, dass nach dem Wegfall von Josefs- und Lutherhaus ein Vereinshaus als Probe- und Veranstaltungs-möglichkeit unumgänglich erscheint. Der Investitionsplan war immer das „Wunschkonzert“ der Gemeinde und daher müssen wir auch hierfür eine Haushaltsplanansatz aufnehmen. Gerade die kulturtragenden Vereine haben immer mehr Schwierigkeiten eine geeignete Gaststätte mit Nebenzimmer für Chor oder Orchesterproben zu finden. Aber gerade diese Vereine tragen zum kulturellen Leben in Reilingen bei. Durch den Neubau des Lutherhauses wird aller Voraussicht nach der dort vorhandene Veranstaltungssaal mit Bühne erheblich kleiner werden. Bis das Josefshaus als Veranstaltungsraum wegfällt scheint eine Frage der Zeit zu sein. Daher schlagen wir ein neues oder anderes Gebäude mit einen Veranstaltungsraum vergleichbar mit dem Josefshaus vor. Es sollten kleinere Räume für Proben vorhanden sein. Da das Jugendzentrum COSMOS auch verändert werden soll, wäre es angebracht, dieses auch hier mit zu integrieren. [Hier konnten wir keine Mehrheit finden, die einen Haushaltsansatz für die nahe Zukunft eingestellt hätte. Wir sehen mehrere Optionen, die diskussionsfähig sind. Wie uns mittlerweile mitgeteilt wurde, will die Evangelische Kirche den Veranstaltungsraum des neuen Lutherhauses nicht kleiner als den Raum mit Bühne im alten Lutherhaus bauen. Das wäre eine der Optionen.]

2.4 Anschaffungen
Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges hoffen wir dieses Jahr umsetzen zu können. Weitere notwendige Anschaffungen für die Zukunft sind im Haushaltsplan enthalten. Ob wir jedes Jahr ein/zwei Geschwindigkeitsanzeigegeräte anschaffen müssen, stellen wir in Frage. Investitionen fließen auch in Spielplätze, die Bürgerbegegnungsstätte und die Kindergärten.

2.5 Ausblick
Wie wir auch in den Vorjahren angeführt haben, sind weiterhin Anstrengungen erforderlich zu sparen, aber auch zusätzliche Einnahmequellen zu schaffen. Einnahmesteigerungen durch neue Gewerbeansiedlungen im Interkommunalen Gewerbegebiet sollten wir wieder ernsthaft zum Gegenstand unserer Gemeinderatssitzungen machen und das Gelände wieder aktiv bewerben.

3 Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Eigenbetriebe haben wir bereits ausführlich bei der Anpassung der Gebühren vor einigen Monaten beraten. Hier werden wir erst in den Jahresrechnungen sehen, ob unsere Planansätze verbessert werden konnten Wir halten den Haushaltsentwurf für plausibel.

4 Dank
Für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfes 2015 bedanken wir uns bei allen Beteiligten der Verwaltung und namentlich bei unserem Kämmerer Christian Bickle.

5 Beschluss
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2015 der Gemeinde sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu, trotz unserer Anmerkungen zu den Beschlussvorschlägen und werden weiterhin daran arbeiten diese Ideen umzusetzen.

26.01.2015

Ihre CDU Reilingen - Gemeinderatsfraktion
Klaus Benetti


CDU Reilingen

Familiennachmittag der CDU-Reilingen am 15.03.2015

Am Sonntag, 15. März 2015, lud die CDU Reilingen wieder herzlich zum alljährlichen Familiennachmittag Freunde und Mitglieder sowie deren Familienangehörige in die Reilinger Gaststätte ‚Kurpfalzstube‘ ein. Scheinbar weckte die Ankündigung der Gastredner Olaf Gutting (MdB) sowie Thomas Birkenmeier (Bewerber für das Landtagsmandat unseres Wahlbezirkes) hohes Interesse, da besonders viele Gäste den Weg zum Familiennachmittag fanden! Olav Gutting berichtete u.a. über die aktuelle Griechenland-Krisensituation und erläuterte den aufmerksamen Zuhörern was ihn dazu bewog, im Bundestag gegen die Fortsetzung der Finanzhilfe in jetziger Form zu stimmen. Nicht minder aktuell gab Thomas Birkenmeier zum Thema „Flüchtlinge / Asylanten“ für die Kreis – und Landesebene den Anwesenden einen detaillierten Überblick in finanzieller, verfahrensrechtlicher und humaner Hinsicht. Die Vorsitzende Annette Schweiger ehrte Mitglieder der CDU-Reilingen für ihr langjährige politische Engagement. So durfte sie Herrn Erich Wallner zu 50 seiner jährigen und die Herren Bernhard Krämer, Werner Müller, Karl Sternberger sowie Willibald Wilmers für ihre 40-jährige Mitgliedschaft im CDU Ortsverband zu beglückwünschen. Sie haben sich in vielfältiger und unterschiedlicher Weise, u.a. Gemeinderat, Vorstandsarbeit oder Aktionshelfer um unseren Ortsverband sehr verdient gemacht. Im Anschluss hatten die Besucher Gelegenheit sich bei exzellentem Kaffee und Kuchen (vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender) in netter Runde zu unterhalten und das eine oder andere (politische) Thema zu vertiefen. Bei musikalischer Unterhaltung durch unser Vorstandsmitglied Jens Penther endete die gelungene Veranstaltung erst am frühen Abend

 

Ihre CDU Reilingen

 

CDU Reilingen

Aktuelles Thema: Vortrag zum Erbrecht

Am 25. Februar luden die CDU-Reilingen und Thomas Birkenmeier, CDU-Kandidat für unseren Wahlkreis zur kommenden Landtagswahl, zum Thema "Erbrecht" in die Reilinger Gaststätte Kurpfalzstube ein. Die Ortsvorsitzende Anette Schweiger und Thomas Birkenmeier freuten sich über den regen Zuspruch, der das Interesse an dem stets aktuellen Thema "Erben und Vererben" widerspiegelte.
Als Referentin des Abends agierte Tanja Seifert, Rechtsanwältin mit Kanzlei in Reilingen. Sie führte die Besucher sehr gekonnt durch das doch recht komplexe Thema und brachte mit klarer Struktur und ohne "Fachchinesisch" Licht in den Themendschungel, Testamentsverfügung, Erbvertrag, Erbteilung, Vermächtnis, Pflichtteilsrecht etc." wobei auch die gezielten Fragen der Besucher professionell geklärt werden konnten.
Aufgrund des Informationsbedarfes entschied die CDU-Reilingen, in 2015 einen weiteren Infoabend zum Thema "Generalvollmacht und Patientenverfügung" anzubieten.

CDU Reilingen

CDU Ortsverband Reilingen bestimmt Delegierte für Wahl CDU-Landtagskandidat/in

Am Freitag, 30.01.2015, fand in der Gaststätte "zum Löwen" die erste Mitgliederversammlung der CDU Reilingen im neuen Jahr statt.
Viele Mitglieder fanden sich ein, um die beiden CDU-Bewerber für die Nachfolge unseres Landtagsabgeordneten Gerhard Stratthaus bei der kommenden Landtagswahl, Dr. Eva Gredel und Thomas Birkenmaier, persönlich näher kennenzulernen. Beide stellten jeweils separat ihre politischen Schwerpunkte bei einer Wahl in den Landtag vor.
Die Mitglieder stellten den Bewerbern vielfältige Fragen, wobei insbesondere Themen zur Schulpolitik inkl. unseres hiesigen Schulstandortes im Mittelpunkt standen.
Die Vorsitzende Anette Schweiger dankte den beiden Bewerbern für ihre informative Vorstellung und wünschte ihnen viel Erfolg für die kommende Wahl der CDU-Landtagskandidaten in unserem Wahlkreis.
Der Mitgliederversammlung wählte anschließend die 11 Delegierten, die die CDU Reilingen bei der im März stattfindenden Wahl der Landtagswahl-Kandidaten vertreten werden.

 

Ihre CDU Reilingen

 

CDU Reilingen

Glühweinfest am 28.11.2014 in Reilingen

Am 28. November veranstaltete die CDU Reilingen am Riegler Haus das mittlerweile zur Tradition gewordene alljährliche Glühweinfest. Bei passender, schon kühlerer Witterung, freute sich der Ortsverband über den regen Zuspruch aus der Bevölkerung, wobei wir auch die auswärtigen Gäste Fr. Dr. Eva Gredel und Thomas Birkenmeier, CDU Kandidaten für unseren Wahlkreises zur kommenden Landtagswahl, begrüßen durften. Um allen Altersgruppen mit Speis und Trank zufriedenstellen zu können, reichte die Palette von Glühwein und Kinderpunsch über selbstgemachte Waffeln bis zu Weck und Worscht. Es wurde bis in den späten Abend in gewohnt lockerer Atmosphäre über ‚Gott und die Welt‘ und das aktuelle Ortsgeschehen diskutiert. Wir danken den Besuchern für ihr Kommen und dürfen für das neue Jahr schon jetzt weitere interessante Veranstaltungen ankündigen!

 

Ihre CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Gemeinderatswahl 2014

Die Gemeinderatswahl 2014 ist für uns mit einem lachenden und einem weinenden Auge ausgegangen:
Die bisherigen Gemeinderäte Anette Schweiger, Klaus Benetti, Peter Kneis und Barbara Zirker wurden von den Reilinger Bürgerinnen und Bürgern bestätigt und werden weiterhin im Gemeinderat tätig sein. Leider konnte die bisherige Gemeinderätin Agnès Thuault-Pfahler nicht ganz die erforderliche Stimmen hinter sich vereinen und auch die weiteren Gemeinderatskandidatinnen/-kandidaten konnten keine Sitz im Gemeinderat erzielen. Gerne hätten wir Ihre Themen für Reilingen stärker vertreten!
Bei der Kreisratswahl konnte unser ehemaliger Bürgermeister Walter Klein mit vielen Stimmen der Reilinger Bürgerinnen und Bürger erhalten, leider hat es auch hier nicht ganz für Agnès Thuault-Pfahler gereicht.
Die Kreis- und Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten sowie der Vorstand der CDU-Reilingen möchten sich noch bei allen Wählern und Wählerinnen für ihre tolle Unterstützung und die positiven Rückmeldungen bedanken. Es war eine interessante, spannende und anspruchsvolle Wahlperiode! Auch in Zukunft werden wir weiterhin für Reilingen die Themen aller Reilinger Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderat bzw. Kreisrat einbringen und verfolgen und natürlich auf Ihre Wünsche, Bedürfnisse und Anregungen professionell und unabhängig eingehen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine gute Zeit und freuen uns auf die kommende kommunalpolitische Arbeit!

 

Ihre CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Muttertagsstand der CDU-Reilingen am 09.05.2014

Die CDU-Reilingen und ihre Gemeinderatskandidaten veranstalteten am 09.05.2014 ab 17 Uhr den traditionellen Muttertagsstand auf der Hauptstraße beim Rewe-Markt. Wieder kamen viele Reilinger Mütter und wurden mit Blumen/einem kleinen Muttertagsgruß beschenkt! Gerne nahmen die Reilinger Mütter und Bürger die Möglichkeit zum Gespräch mit den Kandidaten zur Gemeinderatswahl wahr. Wie bereits üblich, wurden auch wieder nicht mehr benötigte Brillen und Briefmarken zur Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern gesammelt.

 

Ihre CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Familiennachmittag der CDU-Reilingen am 16.03.2014

Die CDU-Reilingen und die Frauenunion Reilingen luden ihre Mitglieder am 16.03.2014 ab 15.00h in die Reilinger Gaststätte "Kurpfalzstube" zum traditionellen Familiennachmittag ein. Trotz Ausflugswetter und frühlingshaften Temperaturen wurde der Familiennachmittag gut besucht!
Bei Kaffee und Kuchen war auch für einen unterhaltsamen "politischen" Nachmittag gesorgt. Neben Mitgliedern der CDU-Reilingen und weiteren Gästen waren die CDU-Gemeinderäte und die beiden amtierenden Kreisräte, Ernst Bohrmann und Walter Klein, anwesend. Unser Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, hatte seine Teilnahme zugesagt, musste aber leider sehr kurzfristig krankheitsbedingt absagen.
Die Vorsitzende der CDU-Reilingen, Anette Schweiger, ehrte an diesem Nachmittag langjährige Mitglieder der CDU-Reilingen. 3 Mitglieder konnten für 25 Jahre politisches Engagement geehrt werden – Ute Hoffmann, Klaus Frommann und Hans Zöller. 2 Mitglieder schauten dagegen auf mindestens doppelt so viele Jahre politisches Engagement zurück und wurden besonders gewürdigt: Ernst Kapinsky mit 50 Jahren Mitgliedschaft und Anton Riedel mit 60 Jahren treuer Mitgliedschaft (letzterer war leider durch Krankheit verhindert).

 


CDU-Vorstand Anette Schweiger (l.) ehrte Klaus Frommann, Hans Zöller, Ute Hoffmann und Ernst Kapinksky (v. l.) für deren langjährige Mitgliedschaft in der CDU-Reilingen

 

Auch die politische Zukunft kam am Familiennachmittag nicht zu kurz: Die 18 Kandidaten der CDU-Reilingen für die Kommunalwahl/den Gemeinderat am 25.05.14 wurden eine Woche vorher nominiert und nutzten hier die gute Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen. Eine Aufstellung, die ein tolles Abbild der Reilinger Bevölkerung darstellt und sicherlich alle Interessen der Reilinger vertreten kann: junge (23 Jahre) und erfahrene (53 Jahre) Kandidatinnen und Kandidaten, die viele verschiedene Berufe in unterschiedlichsten Branchen ausüben. Da am 25.05.14 auch der Kreistag gewählt wird, stellten sich ebenso die CDU-Kandidaten zur Kreistagswahl vor: Walter Klein, Ernst Bohrmann und Agnès Thuault-Pfahler
Neben den politischen Themen wurde für musikalische Unterhaltung durch Jens Penther gesorgt. Der gesellige Familientag in entspannter Atmosphäre dauerte traditionell bis in den frühen Abend hinein.

 

Ihre CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Ehrung von langjährigem CDU-Mitglied Bernhard Krämer

Vor kurzem durfte die CDU-Rhein-Neckar, der mitgliederstärkste Kreisverband innerhalb der CDU Baden-Württemberg, mit einer Feierstunde ihres 40-jährigen Bestehens gedenken. Zum Abschluss wurden langjährige und verdiente CDU-Mitglieder durch den Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth MdB geehrt. Zuvor waren diese vom CDU-Kreisvorstand bzw. der Ehrungskommission unter zahlreichen Eingaben der örtlichen CDU-Verbände ausgewählt worden. Vom CDU-Gemeindeverband Reilingen fiel die Wahl auf Bernhard Krämer, der für sein langjähriges, aktives politisches Engagement in und für Reilingen geehrt wurde.

 

Bernhard Krämer kann auf 12 Jahre als 1. CDU-Vorsitzender in Reilingen, auf 15 Jahre als Kreisrat, auf 17 Jahre als Gemeinderat in Reilingen und dabei auch auf 15 Jahre erster stellvertretender Bürgermeister zurückblicken! Wir danken ihm sehr herzlich auch an dieser Stelle für dieses tolle kommunalpolitische Engagement und freuen uns, dass er weiterhin den Vorstand der CDU-Reilingen mit dieser Erfahrung bereichert!

 


Dr. Stefan Habarth und Bernhard Krämer

 

Vorstand und Gemeinderäte CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

CDU-Reilingen übergibt gesammelte Brillen an „Konvoi der Hoffnung e.V.“

Die CDU-Reilingen hat auf ihren Veranstaltungen in der Vergangenheit viele gebrauchte, funktionstüchtige Brillen gesammelt. Nun konnten sie wieder einmal einem guten Zweck zugeführt werden: Herr Otto Fischer vom Verein „Konvoi der Hoffnung“ aus Oberhausen-Rheinhausen hat mehr als 200 Brillen im Rahmen der letzten CDU-Vorstandssitzung gerne entgegengenommen und wird sie an Bedürftige in Afrika im Rahmen der nächsten „Konvois“ weiterleiten! Die CDU-Reilingen wird auch künftig weiter sammeln und bittet alle Reilinger Bürgerinnen und Bürger um ihre Mithilfe!

 


v.l.n.r.: Michael Astor, Jens Penther, Otto Fischer, Anette Schweiger und Peter Kneis

 

Vorstand CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Glühweinfest der CDU Reilingen am 29.11.2013

Am Freitag, den 29.November 2013 lud die CDU-Reilingen wieder zum traditionellen Glühweinstand in Reilingen vor dem Franz-Riegler Haus ein. Rechtzeitig wurden der Getränkestand sowie die Stehtische, ein Pavillon für die "Essensstation", Beleuchtung und Heizpilze bzw. Feuerstellen aufgestellt. So konnte es pünktlich um 18.00 Uhr mit dem Eintreffen der ersten Besucher los gehen! Trotz Temperaturen rund um den Gefrierpunkt blieben die Besucher lange, genossen Glühwein, Weihnachtspunsch oder auch kalte Getränke und unterhielten sich angeregt bis in den späten Abend. Gerne ließen sie sich von den Gemeinderäten der CDU-Reilingen bedienen und nutzten auch die Möglichkeit zum direkten Gespräch.

Der Glühweinstand wurde so wieder ein voller Erfolg, den die CDU-Reilingen auch im nächsten Jahr sicher wiederholen wird!

 

Ihre CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

CDU Gemeindeverband Reilingen mit neuem Vorstand


Am 18.10.2013 hielt die CDU-Reilingen in der Reilinger Gaststätte „Zum Löwen“ ihre Jahreshauptversammlung ab.
Nach dem Gedenken an verstorbene Mitglieder ließ der Vorsitzende Markus Lützel das politische Jahr 2013 Revue passieren. Er berichtete über die verschiedenen Veranstaltungen des Gemeindeverbandes wie zum Beispiel über den traditionellen Glühweinstand im letzten November, den Familiennachmittag, den Osterstand sowie über den Muttertagsstand und das erfolgreiche Waldfest der CDU-Reilingen im Juli.

Er berichtete auch über den Wechsel bei den CDU-Gemeinderäten: Herr Markus Lützel schied aus persönlichem Wunsch aus dem Gemeinderat aus. Agnès Thuault-Pfahler hat sich als Nachfolgerin schnell in ihr neues Amt eingearbeitet und führt nun die wichtige Arbeit in der CDU-Fraktion fort. Neben Agnès Thuault-Pfahler bilden Anette Schweiger, Michael Astor, Klaus Benetti und Peter Kneis die CDU-Gemeinderatsfraktion!
Schriftführer Holger Herzberger berichtete von zahlreichen Vorstandssitzungen.
Durch das unplanmäßige Ausscheiden des bisherigen Kassenwartes Werner Schifferdecker und der damit einhergehenden Vakanz wurde die Kasse bis heute temporär durch den 1. Vorsitzenden weitergeführt. Die letzte Prüfung fand bei Übernahme vom bisherigen Kassenwart statt. Es wurde vereinbart, dass bei Übernahme durch den heute zu wählenden neuen Kassenwart eine umgehende Prüfung erfolgen soll. Danach stand der Entlastung des Vorstandes nichts mehr im Wege!
Der bisherige 1. Vorsitzende Markus Lützel hatte bereits Anfang letzten Jahres angekündigt, aus beruflichen und privaten Gründen sein Amt als 1. Vorsitzender zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand und die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Reilingen dankten Markus Lützel herzlich für sein großes Engagement und seine langjährige, erfolgreiche Arbeit für die CDU-Reilingen und im Reilinger Gemeinderat.

Im Rahmen dieser Jahreshauptversammlung waren nun die zwei vakanten Positionen, 1. Vorsitzender und Kassenwart, neu zu besetzen. Die anstehende Neuwahl des Vorstandes des CDU-Gemeindeverbandes Reilingen ergab folgendes Ergebnis: Als neue 1. Vorsitzende wurden in geheimer Abstimmung Annette Schweiger und als Kassenwart Jens Penther gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes bleiben weiterhin im Amt.
In geheimer Wahl wurden auch die folgenden Parteimitglieder zu Delegierten des CDU-Kreisparteitages (in alphabetischer Reihenfolge) gewählt: Holger Ahlbrecht, Rudi Askani, Michael Astor, Holger Herzberger, Ute Hoffmann, Hans Kneis, Ingrid Krämer, Bernhard Krämer, Jens Penther, Annette Schweiger, Karl Sternberger, Agnes Thuault-Pfahler.
Anschließend berichtete Klaus Benetti, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, ausführlich über die aktuelle Gemeinderatsarbeit sowie die Schwerpunkte der CDU-Reilingen.
Der Bericht aus dem Kreistag von Walter Klein wurde verlesen, da er aus terminlichen Gründen leider nicht persönlich anwesend sein konnte. Mit diesen Änderungen im Vorstand ist der CDU-Gemeindeverband auch in Zukunft gut aufgestellt für die wichtige kommunalpolitische Arbeit!

 

Vorstand CDU-Gemeindeverband Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Waldfest der CDU-Reilingen 2013


Am Sonntag, den 14. Juli 2013, lud die CDU-Reilingen zum traditionsreichen Waldfest wieder an die Reilinger Bürgerbegegnungsstätte. Das sehr schöne Wetter führte bereits am Vormittag viele Reilinger und nicht-Reilinger zum politischen Frühschoppen und später auch zum Mittagessen oder Kaffee mit CDU-Vorstand, -Mitgliedern und mit den Gemeinderäten Klaus Benetti und Michael Astor.
Daneben trafen sich zwei Generationen Reilinger Bürgermeister: Unser bisheriger Bürgermeister Walter Klein besuchte zeitgleich mit dem neuen Bürgermeister Stefan Weisbrod das Waldfest und beide nutzten gerne die Gelegenheit für Gespräche mit den anderen Gästen!
Den ganzen Sonntag über, trotz des Reilinger Schützenfestes und anderen Ereignissen/Festen, war das Waldfest sehr gut besucht. Auch Spaziergänger und Radfahrer, die das warme und trockene Wetter nutzten, machten gerne beim Waldfest rund um die Bürgerbegegnungsstätte Rast. Die Kinder hatten viel Spaß auf dem Spielplatz. Damit niemand verhungern oder verdursten musste, gab es reichlich Auswahl an Kulinarischem vom Grill und kühlen Getränken. Wie in den Vorjahren war das Kuchenbuffet mit viel Selbstgebackenem ordentlich bestückt und für jeden Geschmack etwas dabei.

Ein gelungenes Fest der CDU-Reilingen, welches sicher eine Wiederholung findet!

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Thema: "Plakatierungsrichtlinie"

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Reilingen hat sich im Vorfeld der Wahlen mit der Plakatierung in der Gemeinde beschäftigt. Hier unsere Stellungnahme mit allen Details zur Aufstellung von Wahlplakaten. Stellungnahme lesen.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der CDU Fraktion zur Besoldung des neuen Bürgermeisters

Die CDU Gemeinderatsfraktion hat ihre Meinung zur Besoldung des neuen Bürgermeisters in einer Stellungnahme dargelegt. Diese Position möchten wir hier auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Stellungnahme lesen.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Antrag Bürgerversammlung zum Thema: "Umbau der Friedhofshalle"

Die CDU Fraktion im Gemeinderat Reilingen beantragt das Thema Erneuerung der Friedhofshalle in einer Bürgerversammlung vor Versendung der Ausschreibung vorzustellen, damit Anregungen der Bürger in die Ausschreibungsunterlagen einfließen können. Antrag lesen.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Umbau der Friedhofshalle

 

Ausgangssituation

Die Friedhofskapelle ist in die Jahre gekommen. Garagen wurden zur Unterbringung von Material und Arbeitsgeräten daneben gestellt. Bei großen bis sehr großen Beerdigungen reicht die Kapazität im Innenraum nicht aus die Beerdigungsgäste unterzubringen. Das Vordach schützt die Besucher nur unzureichend vor Regen, Wind und Sonne.

 

Die CDU-Fraktion setzt sich seit 2009 für die Sanierung der Friedhofskapelle insbesondere ". .. für eine Verlängerung der Überdachung, eine neue Beschallungsanlage und die Sanierung des Glockenturms ein. " (Wahlprogramm Gemeinderatswahl 2009) ein.

 

Der beauftragte Planer Sand hatte dem Gemeinderat mehrere Varianten vorgestellt, unter anderem, die im nachfolgenden als Maximal-Variante bezeichnete Lösung. Eine 2-geschossiger Vorbau mit Empore wurde von allen Fraktionen abgelehnt, die wäre noch teuerer geworden. Auf Anfrage von Fraktionssprecher Klaus Benetti, wie die Dimensionen zustande gekommen sind, steht bis heute 18.03.2013 nur die Erklärung, dass sich die Körpergröße "... aus der Verhältnislehre der Architektur ergibt ...". Leider folgt unser Haushalt diesen anscheinend unumstößlichen Gestzmäßigkeiten nicht. Wir erhalten durch den Vorbau eine Verdoppelung der Grundfläche der bisherigen Friedhofskapelle. Vergleiche mit den Nachbargemeinden ergeben, dass die große Kreisstadt Hockenheim mit über 21.000 Einwohnern, also 3 mal so vielen Einwohnern wie Reilingen, eine ähnlich große Friedhofshalle hat. Unsere Bedenken, dass Reilingen mit einem kleineren Vorbau bzw. ein Vorbau als Schutz vor Regen, Wind und Sonne auskommen muss, wurden im Gemeinderat ignoriert.

 

Die Kostenschätzung in der Vorplanungsphase ist nur auf Überschriften beschränkt und lässt keine Prüfung oder Änderungsvorschläge zu den getroffenen Annahmen des Planers zu.

 

Beschlusslage

Seit mehr als einem Jahr wird im Gemeinderat über die "Maximal-Variante" diskutiert (eine 2-geschossiger Vorbau mit Empore wurde von allen Fraktionen abgelehnt, die wäre noch teuerer geworden). Die Mehrheitsverhältnisse sind FWV, SPD und Bürgermeister (11 Stimmen) für die Maximalvariante mit Kosten ohne Planung i.H.v. nunmehr 740 TEUR und die CDU und FDP (8 Stimmen) gegen diese Variante. Zuletzt wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 21.01.2013 versucht durch eine Einzelabstimmung Einvernehmen über die Ausbauvarianten herbei zuführen. So wurde zu jedem Ausbauteil abgestimmt. "Völlig überaschend" stand am Ende wieder die Maximalvariante. Wir haben damit unsere Vorstellung eines Ausbaus mit unseren Abstrichen bekannt gemacht, zu einer Maximalvariante hätte das nicht geführt. Die Befürworter behaupten nun wir hätten in nichtöffentlicher Sitzung für diese Variante gestimmt, was schlichtweg nicht dem vorbeschriebenen Vorgang entspricht.

 

Stimmverhalten der CDU-Fraktion

Die Diskussionen im zurückliegenden Jahr führten zu keinen neuen Ergebnissen. Da eine Annäherung bzw. eine Abweichung von der Maximalvariante nicht erreicht wurde und keine überzeugende Begründung für die Dimensionen der Umbaumaßnahme vorliegt, stimmt die CDU-Fraktion nach wie vor gegen die Maximalvariante.

 

Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 18.03.2013 einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Planer in der weiteren Planung zu drastischen Kosteneinsparungen zu verpflichten, um so die Kosten zu beherrschen. Der Antrag wurde von den Befürworten der Maximalvariante abgelehnt.

 

Begründung

Die CDU-Fraktion ist nach wie vor gegen einen Umbau der Friedhofshalle mit diesen Dimensionen zu diesen Kosten, daran hat auch die Einzelabstimmung nichts geändert. Auf eine Nachfrage von Michael Astor zu den zu erwartetenden Gebühren zu Beginn der Diskussionen, wurde nun in der Sitzungsvorlage mitgeteilt, dass sich die Gebühr für die Nutzung der Friedhofshalle durch den Umbau von 317 EUR auf 711,69 EUR erhöhen müsste. Es besteht die Gefahr, dass manche Beerdigungen ohne eine Nutzung der Friedhofshalle stattfinden müssen, weil sich manche Bürger diese Kosten dann nicht mehr leisten können.

 

Die Änderungsmöglichkeiten sind in der Planungsphase noch am größten. Spätere Eingriffe in das Projekt führen zwangsläufig zur vermeidbaren Kostenssteigerung. Die nachfolgende allgemeingültige Grafik veranschaulicht diesen Zusammenhang zwischen Änderungen, Kosten und Projektlaufzeit.

 

 

Übrigens, wie Michael Astor in der öffentlichen Gemeinderatssitzung festgestellt hat, wurde mit dem Beschluss für die Maximalvariante am 18.03.2013 der Planwert im Haushaltsplan 2013, der zwei Tagesordnungspunkte zuvor beschlossen wurde, schon um mehr als 60 TEUR überschritten.

 

CDU-Fraktion

Klaus Benetti

 

 

CDU Reilingen

Familiennachmittag 2013

Am 10.03.2013 lud die CDU Reilingen ihre Mitglieder zum alljährlichen Familiennachmittag in die Gaststätte "Kurpfalzstube" ein. Nachdem der Saal reichlich gefüllt war begrüßte der 1. Vorsitzende Markus Lützel die anwesenden Mitglieder der CDU Reilingen, den Bürgermeister und amtierenden Kreisrat Walter Klein, sowie dessen Bruder Karl Klein, Mitglied des Landtages Baden-Württemberg.

 

Nach der Begrüßung übergab Markus Lützel das Wort an Karl Klein, der den Anwesenden in kurzer Zeit einen sehr detaillierten Bericht über die Arbeit der CDU Fraktion im Landtag gab. Seine Schwerpunkte legte er hier auf die Bereiche "Stuttgart 21", die Bildungspolitik der aktuellen Rot-Grünen Landesregierung und auf den Rückkauf des EnBW Aktienpaketes durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Neben der Landespolitik kam man natürlich auch auf die anstehende Bürgermeisterwahl in Reilingen zu sprechen. Hier unterstrich Karl Klein, das man mit Michael Astor einen Kandidaten gefunden hat, der fachlich und charakterlich die richtige Wahl für Reilingen ist.

 

Im Anschluss daran ehrten Anette Schweiger und Markus Lützel langjährige Mitglieder der CDU Reilingen. Eine Besondere Ehrung kam Frau Trudel Eichhorn und Frau Helga Kneis für Ihre 40 jährige Mitgliedschaft zuteil. Hier gab Anette Schweiger einen kurzen Rückblick auf die geleistete Arbeit der beiden Geehrten und überreichte im Anschluss ein Präsent der CDU Reilingen.

 

Des Weiteren informierte der Fraktionssprecher der CDU Reilingen, Klaus Benetti, die Anwesenden über die anstehende Umbaumaßnahme der B36 und die dadurch entstehende Umleitungsstrecke "Haydenallee - Alter Rottweg" und stand Rede und Antwort auf die ihm gestellten Fragen.

 

Für musikalische Unterhaltung sorgten Charly Weibel und Jens Penther. Hier nochmals ein herzliches Dankeschön. Ein Dank auch an die Mitglieder die durch ihr zahlreiches Erscheinen den Ausschlag für einen gelungen Familiennachmittag 2013 gegeben haben.

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Stellungnahme zum Haushalt 2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion

 

1. Grundlagen

 

1.1 Allgemein

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2013 wurde im Gemeinderat mehrfach vorberaten und beinhaltet neben den laufenden Aufwendungen und Erträgen die Ergebnisse der Steuerschätzung sowie die Umsetzung unserer neuen Vorhaben. Die Genehmigungsfähigkeit des Gemeindehaushalts ohne die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung konnte nach Abwägung im Gemeinderat mit einem positiven Ergebnis im Gesamtergebnishaushalt i.H.v. 441 TEUR hergestellt werden. Allerdings müssen wir damit gleich einen Teil des negativen Ergebnisses aus 2012 rechnerisch ausgleichen. Die Doppik ist so gesehen relativ einfach und diese ersten 2 Jahren verdeutlichen uns mit diesem Beispiel gleich wie sinnvoll und verständlich dieses Buchungssystem ist.

 

2. Haushaltsansätze

 

2.1 Gesamtergebnishaushalt

Die positive Veränderung geht dabei auf die um fast 900 TEUR höheren Erträge aus Steuern, Abgaben, Zuweisungen und Investitionszuwendungen zurück. Erträge die wir der guten gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland zu verdanken haben. Anders als unsere europäischen Nachbarn geht uns in der Währungskrise sehr gut und die jüngsten Prognosen der Wirtschaft sehen auch wieder freundlich aus. Nach meiner Überzeugung nicht zuletzt ein Verdienst unserer Bundesregierung und den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie einer niedrigen Arbeitslosenquote.

 

2.2 Zahlungsmittelüberschuss

Mit dem vorliegenden Haushaltsplan wird ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.414 TEUR erwirtschaftet. Nach Abzug der Tilgungsleistungen bleibt uns eine frei disponible Nettoinvestionsrate i.H.v. 1.331 TEUR, die wir planen für das Jahr 2013 zu erwirtschaften. Darin enthalten ist eine Nettokreditaufnahme i.H.v. 117 TEUR.

 

2.3 Baumaßnahmen

Spektakuläre Änderungen sind in den Leistungen der Gemeinde nicht vorgesehen, so dass die Investitionen hauptsächlich den Baumaßnahmen zufallen. Wir werden in diesem Jahr ein Gemeindewohnhaus (Zeppelinstraße 20), das Dorfgemeinschaftshaus sowie das Kleinspielfeld an der Schule sanieren. Ebenso sind anteilig Straßenbaumaßnahmen in der Neu- und Bierkellergasse vorgesehen.

 

2.4 Anschaffungen

Die Anschaffung eines Radladers für den Bauhof und eines Gerätewagens für die Feuerwehr sind notwendige Anschaffungen für die Zukunft. Zur Begegnung mit den immer wieder von Bürgern bemängelten Geschwindigkeitsüberschreitungen wird ein weiteres Geschwindigkeitsanzeigegerät angeschafft. Investitionen fließen auch in Spielplätze und den Kindergarten St. Josef. In den Vorgesprächen hat der Gemeinderat Investitionen für Bodenbeläge und die Klimaanlage im Sitzungssaal im Rathaus und in die Verdunkelungsanlage in der Fritz-Mannherz-Halle „auf später“ verschoben, um im Jahreslauf die Investitionen zu reduzieren.

 

2.5 Ausblick

Die CDU wird weiterhin die Sparanstrengungen unterstützen, wir wollen jedoch kein „Sparen um jeden Preis“. Die Verschiebung von Instandhaltungsmaßnahmen werden wir immer genau hinterfragen. Bei den vorgenannten Maßnahmen können wir davon ausgehen, dass keine weitere Nutzungseinschränkung entsteht bzw. der Aufwand durch die Verschiebung später nicht ansteigt. Unter cleverem Sparen für die Zukunft verstehen wir die nachhaltige Bewertung der anstehenden Investitionen der Höhe nach. Damit uns die dann die jährlichen Abschreibungen noch die Handlungsfreiheit bzw. Liquidität in der Zukunft lassen. Auch in diesem Jahr haben wir diese Betrachtung durchgeführt und festgestellt, dass es sinnvoll ist, diese Kürzungen vorzunehmen. Weiter werden wir die Kostenentwicklung der Leichenhalle, aber auch des Sportgeländes genau verfolgen. Für die Zukunft brauchen wir Ideen weitere Einnahmen zu generieren. Wir betrachten die Veräußerung oder Verpachtung des Schlossmühlareals unter abgestimmten Rahmenbedingungen und Nutzungsrechten als Chance für Reilingen. Hierfür wurden jedoch keine Erträge im Haushaltsplan eingestellt. Einnahmesteigerungen durch neue Gewerbeansiedlungen bleiben uns nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Flächennutzungsplan für die nächsten Jahre leider verwehrt. Eine eigene Gestaltungsoption für Ansiedlungen im Interkommunalen Gewerbegebiet wurde mit dem Beschluss leider verschenkt. So werden wir in Zukunft weiter auf Zuweisungen angewiesen und damit abhängig sein. Durch die eingeführte Doppik werden wir große Investitionen, die schon in Planung sind, immer im Hinblick auf die laufenden Ausgaben in den Folgejahren zu bewerten haben. Das ist zum einen die Ernüchterung, dass wir im Handlungsspielraum eingeengt sein werden, aber auch ein Segen, dass wir und unsere Nachfolger gezwungen sind zukunftsfähig und Generationen gerecht zu investieren.

 

3. Eigenbetrieb Wasserversorgung

Die Gebühr für den Wasserbezug wurde am 03.12.2012 für die Jahre 2013 und 2014 um 16 Cent auf 1,04 Euro pro Kubikmeter gesenkt. Hierbei sind Investitionen in die Sanierung der Bierkellergasse und anteilig der Haydn-Allee schon berücksichtigt. In der Finanzplanung 2012 bis 2016 sind die geplanten Vorhaben abgebildet. Mit den neuen Gebühren kann sogar die Verschuldung um 58 TEUR zurück geführt werden, was wir sehr begrü.en. Risiken bestehen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung immer durch Leitungsschäden und einen geringeren Wasserverbrauch. Die Haushaltsansätze halten wir für plausibel.

 

4. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Auch die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren wurden für die beiden kommenden Jahre gesenkt: 1,74 statt 2 Euro und 46 statt 50 Cent. Verglichen mit der zwangsläufig, drastischen Erhöhung dieser Gebühren im Vorjahr, hielt sich der Aufschrei der Bevölkerung über die Kostensenkung verständlicherweise in Grenzen. Das zeigt aber, dass wir immer satzungsgemäß nach Einnahmen und Investitionen die Gebühren festsetzen. Der Haushaltsentwurf Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beinhaltet die laufenden Kosten und berücksichtigt die geplanten Investitionen. Für die erforderliche Erweiterung der Kläranlage Hockenheim, wo unser Schmutzwasser behandelt wird, sind Vermögensumlagen eingestellt. Wir halten den Haushaltsentwurf für plausibel.

 

5. Dank

Für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfes 2013 und für das erzielte Ergebnis bedanken wir uns bei allen Beteiligten der Verwaltung und namentlich bei unserem Rechnungsamtsleiter Christian Bickle.

 

6. Beschluss

Wir stimmen den Beschlussvorschlägen und damit dem Haushaltsplan 2013 der Gemeinde sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

 

CDU-Fraktion

Klaus Benetti

 

 

CDU Reilingen

Nominierungsveranstaltung der CDU-Reilingen zur Bürgermeisterwahl 2013

Am Dienstag, den 08.01.2013, lud der CDU-Gemeindeverband Reilingen seine Mitglieder zur Nominierung des Bürgermeisterkandidaten in die Gaststätte Kurpfalzstube ein.Viele Mitglieder mit Ehepartner/innen konnten vom Vorstand des CDU Gemeindeverbandes Reilingen begrüßt werden. Der Vorsitzende und Gemeinderat Markus Lützel stellte den Kandidaten Michael Astor vor und betonte, dass die große Beteiligung auch das Interesse an der anstehenden Bürgermeisterwahl in Reilingen wiederspiegele! c Anschließend stellte Michael Astor, an der Seite seiner Frau Isabell, sich selbst und einige Schwerpunkte seines Programms vor, dass unter Beifall viel Zuspruch fand. Im Anschluss hatten die Zuhörer die Gelegenheit Fragen anzubringen, um ihr Bild des Kandidaten abzurunden und seine Positionen zu Reilinger Themen besser kennenzulernen. Die Resonanz war durchweg positiv. Ein langjähriges Mitglied betonte, dass die CDU-Reilingen mit Michael Astor einen Bürgermeisterkandidaten nominiere, der mit Weitblick und Verständnis für Reilingens Bürger von Jung bis Alt die Zukunft gestalten könne und der durch seine berufliche als auch der Tätigkeit in Reilingens Gemeinderat bereits Verwaltungserfahrung mitbringe.

 

Ein anderes Mitglied äußerte, dass man froh darüber sei, einen jungen, engagierten Bewerber für das Bürgermeistamt zu gewinnen können, der neben einer tiefen Verbundenheit mit Reilingen auch Kompetenz in Wirtschaftsthemen anmerke. In der anschließenden Nominierungswahl wurde Michael Astor einstimmig als Bürgermeisterkandidat der CDU-Reilingen bestätigt! Beeindruckt von der starken Unterstützung, bedankte er sich bei den Anwesenden und versprach, das ausgesprochene Vertrauen für einen entschlossenen Wahlkampf zu nutzen. Abschließend stellte sich der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands Reilingen mit dem nominierten Bürgermeisterkandidaten Michael Astor und seiner Frau Isabell dem Fotografen.

 

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Glühweinstand 2012

Am Freitag 30.November lud die CDU-Reilingen wieder zum traditionellen Glühweinstand in Reilingen vor dem Franz-Riegler Haus ein. Gegen 17 Uhr rollte der Getränkewagen an. Die Stehtische, ein Pavillon für die "Essensstation", Beleuchtung und Heizpilze bzw. Feuerstellen wurden schnell aufgestellt. Rechtzeitig um 18.00 Uhr mit dem Eintreffen der ersten Besucher war alles einsatzbereit. Neben dem Glühwein oder dem Weihnachtspunsch wurde auch den heißen Würstchen zugesprochen.

 

 

Trotz klirrender Kälte blieben die Reilingerinnen und Reilinger Bürger lange und unterhielten sich angeregt bis in den späten Abend. Gerne ließen sie sich von den Gemeinderäten der CDU-Reilingen bedienen und nutzten auch die Möglichkeit zum direkten Gespräch. Der Glühweinstand wurde so wieder ein voller Erfolg, den die CDU-Reilingen auch im nächsten Jahr sicher wiederholen wird!

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Jahresausflug 2012

Am 13.10.2012 fand der Jahresausflug der CDU Reilingen statt. Der diesjährige Ausflug führte uns in den Golfclub St. Leon Rot. Dort angekommen begrüßte uns der langjährige Golfclubmitarbeiter Herr Manuel Funk. Nach kurzer Einführung erkundeten wir das Gelände mit den clubeigenen Golfcaddies. Hierbei entdeckte so mancher den Sebastian Vettel in sich und so kam es zu so manchem Überholmanöver was offensichtlich nicht nur den Kindern v iel Spaß machte. Wir besichtigten die verschiedenen Plätze und die Indoorhalle und erfuhren allerhand wissenswertes rund um den Golfsport. Hier sollte vor allem die vorbildliche Jugendarbeit des Golfclubs erwähnt werden. Nach der zirka zweistündigen Führung begann nun im Clubrestaurant Ace of Clubs der gemütliche Teil des Ausflugs. Gegen kurz nach 15:00 Uhr kehrten alle unversehrt nach Reilingen zurück.

 

 

Wir möchten uns nochmals recht herzlich bei Herrn Funk und den Verantwortlichen des Golfclubs St. Leon Rot für den gelungenen Tag bedanken.

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Freiwilligentag der Metropolregion Rhein-Neckar am 15.09.2012

Für das Projekt „CDU Reilingen Spielplatzrenovierung - Frische Farbe braucht der Kinderspielplatz“ im Rahmen des Freiwilligentages am 15.09.2012 wurde für die Reilinger CDU durch den Bauhofleiter der Gemeinde der Spielplatz Holzrott 4 zwischen Thomas-Mann-Straße und Erich-Kästner-Ring ausgewählt.

 

 

Die 5 Freiwilligen der CDU-Reilingen (Gemeinderäte Michael Astor, Klaus Benetti und Peter Kneis sowie die Vorstandsmitglieder Holger Herzberger und Hans Kneis) erhielten zu diesem Arbeitseinsatz völlig überraschend Hilfe von Alina und Selina, Mitglieder des Jugendgemeinderats Oftersheim, die sich über die Metropolregion zum Mitmachen angemeldet hatten und das Projekt tatkräftig unterstützten. Vielen, herzlichen Dank dafür. Die Anfrage für eine Revanche in Oftersheim blieb nicht ungehört.

 

 

Ausgestattet mit T-Shirts der Metropolregion Rhein-Neckar mit dem Motto „Wir-schaffen-was“ wurde bereits im Vorfeld alles vorbereitet. Das Projekt wurde vom Bauhof der Gemeinde mit Farben und Arbeitsgeräten unterstützt. Die restlichen Materialien konnten mit einem Einkaufsgutschein beschafft werden: Die Metropolregion Rhein-Neckar hatte unter den angemeldeten Projekten 150 Hornbach-Baumarkt Einkaufsgutscheine verlost. Die CDU-Reilingen war einer der glücklichen Gewinner und konnte den Gutschein für die Einkäufe von Materialien für die Umsetzung gut einsetzen!

 

 

Am Samstag wurden zunächst die Flächen des Spielplatzes gereinigt, die Spielgeräte mit Stahlbürsten und Schmirgelpapier von Farbresten und Rost befreit. Schließlich wurde alles mit leuchtenden Farben frisch angestrichen.

 

Spontane tatkräftige Unterstützung kam auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Spielplatzes, auch dafür vielen Dank!

 

In Gesprächen mit den Nachbarn über die Nutzung des Spielplatzes, konnten die mitwirkenden Gemeinderäte erfahren, wie sich die Anwohner auch selbst um den Spielplatz kümmern und dankbar sind, dass einige Anregungen durch die Gemeinde umgesetzt wurden.

 

 

Nach 5 arbeitsintensiven Stunden konnte der Spielplatz frisch gereinigt und mit einem neuen Anstrich versehen, wieder an die Kinder übergeben werden, die noch zuvor das Schaffen interessiert beobachteten.

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Waldfest 2012

Am Sonntag, den 24. Juni 2012, lud die CDU-Reilingen zum traditionsreichen Waldfest erstmals an die neue Reilinger Bürgerbegegnungsstätte. Das schöne Wetter führte bereits am Vormittag viele Reilinger und nicht-Reilinger zum politischen Frühschoppen mit CDU-Vorstand, -Mitgliedern und mit den Gemeinderäten Anette Schweiger, Markus Lützel, Klaus Benetti und Michael Astor. Daneben bot sich auch Olav Gutting, Mitglied des Bundestages, als „unser“ Abgeordneter des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen für Gespräche mit den Gästen an! Den ganzen Sonntag über, trotz des Tages der offenen Tür des Hockenheim-Rings und anderen Ereignissen/Festen, war das Waldfest sehr gut besucht. Auch Spaziergänger und Radfahrer, die das warme und trockene Wetter nutzten, machten gerne beim Waldfest rund um die Bürgerbegegnungsstätte Rast.

 

Die Kinder hatten viel Spaß auf dem Spielplatz und bei lustigen Kutschfahrten im Zweispänner von Wolfgang Kalka. Damit niemand verhungern oder verdursten musste, gab es reichlich Auswahl an Kulinarischem vom Grill und kühlen Getränken. Wie in den Vorjahren war das Kuchenbuffet mit viel Selbstgebackenem ordentlich bestückt und für jeden Geschmack etwas dabei.

 

Der traditionelle Reilinger Käsekuchenwettbewerb wurde wieder zu wohltätigen Zwecken ausgerichtet und die Teilnehmerinnen brachten ihre Kreationen gerne ein. Die Jury aus fachkundigen CDU-Gemeinderäten bzw. Mitgliedern hatte es da nicht leicht und musste objektiv nach verschiedenen Kriterien die Bewertungspunkte vergeben. Am Ende gab es eine verdiente Siegerin – Gabi Annweiler gewann dieses Jahr mit dem besten Käsekuchen! Der Erlös des Käsekuchenwettbewerbs wird auch dieses Jahr wieder in Höhe einer dreistelligen Euro-Summe von der CDU-Reilingen an die Kasse für Reilinger Bedürftige gespendet werden.

 

Ein gelungenes Fest der CDU-Reilingen, welches sicher eine Wiederholung findet!

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme – Gemeinderatssitzung am 21.05.2012

 

TOP 1 Flächennutzungsplan (FNP)

 

Die CDU-Fraktion stimmt unbefangen und frei aus der Sicht der Gemeinde Reilingen dem vorgelegten FNP in den wesentlichen teilen zu. Nach intensiven Abstimmungen und Beschlüssen im Gemeinderat, im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft und mit den Planern sind die Planungsoptionen in der vorliegenden Fortschreibung zum FNP zusammengefasst.

 

Auffallend sind viele Alternativflächen (Umrandung hellblau gestrichelt), die bewertet wurden und nicht mehr zur Diskussion stehen, für uns ein Indiz der gründlichen Auseinandersetzung der Gemeindeverwaltung mit den Entwicklungspotenzialen. Weiter ist es uns trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, die innerörtlicher Baulandreserven an verschiedenen Standorten zu nutzen.

 

Die ausgewiesenen Flächen sind unsere Zielplanung für das nächste Jahrzehnt. Die bisher beplanten Flächen konnten in der Vergangenheit zwar noch nicht umgesetzt werden, bieten uns jedoch nicht die Flexibilität, die wir brauchen.

 

Das halten wir für notwendig, weil jede Gemeinde nur begrenzte Einnahmemöglichkeiten hat. Auf diese möchte jetzt im einzelnen nicht eingehen. Eine Möglichkeit ist es die Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung von Gewerbe und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer durch Zuzug neuer Bürger zu erhöhen, gleichzeitig Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und die Attraktivität als Wohnort bei gleichbleibender Belastung der Einwohner zu steigern.

 

Wir brauchen in den kommenden Jahren Entwicklungspotenzial, um die Finanzierung unserer Haushalte auch in Zukunft sicher zu stellen. Wenn wir nicht über die Gewerbeund Einkommenssteuer Mehreinnahmen erzielen, werden wir gezwungen sein, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und unsere Kostendeckung bei den Kommunalen Einrichtungen zu erhöhen. Das heißt, wir holen uns das Geld dann bei den Einwohnern direkt ab. Das gemeinsame Ziel ist im laufenden Verfahren zur Fortschreibung des FNP die Strategie Gewerbe- und Wohnbauflächen beizubehalten oder neue auszuweisen. Wenn wir das erreichen können, müssen wir das anstreben. Daher entscheiden wir alle hier im Gemeinderat heute mit dem FNP über die Zukunft der Gemeinde Reilingen.

 

Die Ausweisung eines Archäologieparks ist ohne Gemeinderatsbeschluss über die Nutzung des Schlossmühlenareals in den FNP eigegangen. Wir schlagen vor eine andere neutrale Bezeichnung zu wählen, durchaus mit der Möglichkeit auch einen Archäologiepark ainzurichten. Wir wollen vermeiden, dass wir heute festlegen dort die Nutzung als Archäologiepark festzuschreiben und damit eine Entscheidung über die Nutzung des Schlossmühlenareals vorweg zu nehmen.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

CDU Reilingen

Muttertagsstand der CDU-Reilingen am 12.05.2012

 

Die CDU-Reilingen veranstaltete am 12.05.2011 den traditionellen Muttertagsstand auf der Hauptstraße, Ecke Gartenstraße. Viele Reilinger Mütter kamen und wurden mit einem Blumen-Muttertagsgruß beschenkt! In diesem Jahr wurden uns auch wieder sehr viele nicht mehr benötigte Brillen und Briefmarken, zur Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern, übergeben.

 

Vielen Dank hierfür!

 

 

Vielen Dank hierfür!

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

CDU Gemeindeverband Reilingen mit neuem Vorstand

 

Am 30.03.2012 hielt die CDU-Reilingen in der Reilinger Gaststätte „Kurpfalzstube“ ihre Jahreshauptversammlung ab. Nach dem Gedenken an verstorbene Mitglieder hat die CDU-Reilingen erst einmal das politische Jahr 2011 Revue passieren lassen.

 

Der Vorsitzende Markus Lützel berichtete über die Veranstaltungen des Gemeindeverbandes im Reilinger Jubiläumsjahr: Mehrere Veranstaltungen mit „unseren“ Abgeordneten Olav Gutting (Mitglied des Bundestages) und Gerhard Stratthaus (Mitglied des Landtages) und Karl Klein (Mitglied des Landtages, Veranstaltung zu Stuttgart-21) konnten zahlreiche Reilinger Bürgerinnen und Bürger zum politischen Austausch gewinnen und auch das Waldfest an der Schloßmühle bei hochsommerlichen Temperaturen sowie zur Abrundung der traditionelle Glühweinstand im November waren, trotz der vielen Veranstaltungen im Rahmen 725-Jahr-Feierlichkeiten, stets bestens besucht!

 

Er berichtete auch über den Wechsel bei den CDU-Gemeinderäten: Frau Tanja Seifert schied auf eigenen Wunsch aus. Peter Kneis hat sich als Nachfolger sehr schnell in sein Amt eingearbeitet und führt nun die Arbeit in der CDU-Fraktion für sie fort. Markus Lützel dankte auch den beiden bisherigen Vorstandsmitgliedern Hans Zöller und Rainer Kempkens für die langjährige engagierte Arbeit für die CDU-Reilingen!

 

Schriftführer Holger Herzberger berichtete von zahlreichen Vorstandssitzungen bevor Klaus Benetti, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, über die Gemeinderatsarbeit berichtete: 2011 war von Themen wie Gemeinde-Haushalt, der Erweiterung der Kinderbetreuung an der Grundschule, Ausbau schnelle Breitbandanbindung in den Industriegebieten, der Arbeit im technischen Ausschuss als auch der Wirtschaftsförderung bestimmt. Im letzten Jahr begonnen wurde auch die Veröffentlichung der Stellungnahmen der CDU-Fraktion aus dem Gemeinderat auf der Homepage des Gemeindeverbandes.

 

Der Bericht von Kassenwart Werner Schifferdecker über das abgelaufene Jahr konnte durch das Ergebnis der Kassenprüfer Peter Maier und Jürgen Hoffmann (in Urlaub) bestätigt werden. Danach stand der Entlastung des Vorstandes nichts mehr im Wege! Bürgermeister Walter Klein und Thomas Birkenmeier berichteten noch ergänzend aus dem Kreistag.

 

Die anstehende Neuwahl des Vorstandes des CDU-Gemeindeverbandes Reilingen ergab folgendes Ergebnis: Neben dem Vorstandsvorsitzenden Markus Lützel wurde auch Annette Schweiger als Stellvertreterin des Vorstandsvorsitzenden bestätigt. Holger Ahlbrecht wurde als Pressewart, Holger Herzberger als Schriftführer gewählt und als Kassenwart konnte Werner Schifferdecker bestätigt werden. Die CDU-Gemeinderäte Michael Astor, Kaus Benetti und Peter Kneis wurden kraft Amtes als Mitglieder des Vorstandes bestätigt und abgerundet wird der Vorstand künftig von den Beisitzern Rudi Askani, Hans Kneis, Bernhard Krämer, Felix Scheickert, Agnes Thuault-Pfahler und Markus Weis. Mit diesem Vorstand ist der CDU-Gemeindeverband auch in Zukunft gut aufgestellt für die wichtige kommunalpolitische Arbeit!

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

Familiennachmittag 2012

 

Die CDU-Reilingen und die Frauenunion Reilingen luden ihre Mitglieder am 25.03.2012 ab 15.00 Uhr in die Reilinger Gaststätte "Feldschlössel" zum traditionellen Familiennachmittag ein.

 

Trotz schönstem Ausflugswetter füllte sich der Saal schnell. Zu Kaffee und Kuchen wurde auch für einen unterhaltsamen "politischen" Nachmittag gesorgt. Neben Mitgliedern der CDU-Reilingen und weiteren Gästen, waren auch der Bürgermeister von Reilingen und amtierender Kreisrat, Herr Walter Klein sowie unser Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, anwesend. Herr Gutting war mit Familie, seiner Frau und seinem Sohn, gekommen und berichtete aus seiner Bundestagsarbeit bzw. beantwortete sehr offen die Fragen der Anwesenden. Er stellte heraus, dass die CDU in der Bundesregierung und auch in der Opposition im „Ländle“ gute Arbeit leiste, was leider derzeit zu wenig wahrgenommen würde.

 

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Reilingen, Markus Lützel, ehrte er anschließend langjährige Mitglieder der CDU-Reilingen. Besondere Ehrung kam Günter Krämer zuteil, der in 40 Jahren Mitgliedschaft immer aktiv und voller Einsatz für die Kommunalpolitik und die CDU-Reilingen war. Auch heute ist er immer noch dabei, wenn er gebraucht wird! Neben den politischen Themen wurde auch für Unterhaltung z.B. durch einen gemeinsamen Liedvortrag gesorgt. Der sehr gemütliche Familientag ging in entspannter Atmosphäre bis in den frühen Abend hinein.

 

Bild: v.l.n.r. Markus Lützel, Günter Krämer, Olav Gutting

 

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Haushalt 2012

 

1 Grundlagen

 

1.1 Allgemein

Nach der bestehenden Rechtslage müssen die Kommunen in Baden-Württemberg auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts bis spätestens zum Jahr 2016 das Neue Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) einführen. Gerade weil die kommunale Doppik offensichtlich keine Herzensangelegenheit der aktuellen Landesregierung Baden-Württembergs ist, sind wir deshalb froh, dass wir uns frühzeitig für die Einführung entschieden haben. Wir sind nun unabhängig von einer von einigen erwarteten Einführung einer Wahlfreiheit zwischen Kameralistik und der Einführung der Doppik in Baden-Württemberg. Wir sehen, dass die Doppik hohen Ansprüchen an die Transparenz staatlichen Handelns besonders genügt.

 

1.2 Doppik

Die CDU-Fraktion befürwortet daher die Einführung der Doppik und bewertet sie als äußerst positiv! Wir bekommen damit mehr Generationen Gerechtigkeit, eine Buchhaltung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die uns in der Gemeinde zukunftsfähiges Wirtschaften erlaubt. Von unserer Verwaltung wurden auch damit einhergehende Nachteile bei strengeren Deckungsmechanismen benannt. Wir sind jedoch überzeugt, dass die Berücksichtigung der Abschreibungen im Haushalt zum Wohle der Gemeindefinanzen sein wird.

 

1.3 Anträge CDU

Die CDU-Fraktion hat 2 Anträge zum Haushaltsentwurf gestellt, die nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Aufgrund der Geringfügigkeit der Kosten für einen Flachbildschirm für den Zuschauerraum im Bürgersaal gehen wir davon aus, dass wir im Gemeinderat auch nach Verabschiedung des Haushaltes noch darüber entscheiden werden. Sollten abgeänderte Maßnahmen ausgeführt werden, muss die von uns geforderte Lesbarkeit von Beschlussvorlagen im Zuschauerraum gewährleistet werden. Des Weiteren nicht berücksichtigt ist unser zweiter Antrag zu einer nichtöffentlichen Angelegenheit. Wir fordern nun, 4 Monate nach Antragsstellung, über die grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderats in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung schnellstmöglich zu beraten.

 

2 Haushaltsansätze

 

2.1 Umbau Friedhofshalle

Die Friedhofshalle soll umgebaut werden. Die dafür im Haushaltsplan eingestellte Summe von ber 600 TEUR ist für uns eine reine Planungsgröße. Wir haben die Friedhofsgebühren auf der Basis der Gebührenkalkulation mit diesen Kosten nachvollzogen und sehen als Folge eine unzumutbare Erhöhung der Friedhofsgebühren, die wir erst 2010 neu aufgestellt haben. Wir werden im weiteren Verlauf dafür plädieren die Kosten extrem zu reduzieren, um ca. 50%, und eine neue Gebührenkalkulation zur Entscheidung über diese Maßnahme einfordern.

 

2.2 Schnelle Datennetz

Das schnelle Datennetz für die Gewerbegebiete Rott und Hägebüch haben den Gemeinderat schon inige Male beschäftigt. Die Verwaltung geht im Haushaltsplan davon aus, dass die Gemeinde der Telekom 75 TEUR als Anschubfinanzierung zur Breitband-Versorgung dieser Gewerbegebiete leistet. Wir gingen davon aus, dass zunächst versucht werde sollte, das Datennetz durch einen Versorger ohne Zuschüsse durch die Gemeinde errichten zu lassen. Nun wurden wir informiert, dass die Angebote bereits eingegangen sind. Wir hätten uns dazu mehr Informationen vor der Ausschreibung gewünscht, zumal dieses Thema vorab heiß diskutiert wurde und wir seitdem nun lediglich das Endergebnis präsentiert bekommen. Eine Beteiligung des Gemeinderats vor der Ausschreibung wäre den damals geführten öffentlichen Diskussionen mehr als gerecht geworden.

 

2.3 Gesamtfinanzhaushalt

Die Einnahmen der Gemeinde sind im Jahr 2012 voraussichtlich um 614 TEUR geringer als die Ausgaben. Das haben wir aber nur den Streichungen und Einsparungen, die nach den ersten Entwürfen gemeinsam mit dem Gemeinderat durchgeführt wurden, zu verdanken. Das heißt, wir haben den Anforderungen des Gesetzgebers entsprochen, hatten allerdings mehr Wünsche, die wir uns nicht alle verwirklichen können. Un das mit dem höchsten Gewerbesteueransatz in der Geschichte Reilingens. Grund dafür ist, dass nach der neuen Bilanzierungsart die Abschreibungen in Höhe von 931 TEUR voll zu erwirtschaften sind, was in jedem Wirtschaftsunternehmen selbstverständlich ist. Nach der alten Kameralistik hätten wir einen Überschuss von 314 TEUR gehabt. Das zeigt den großen Unterschied der beiden Systeme. Dennoch müssen wir nach NKHR einen positiven Einnahmeüberhang anstreben, um auch die Schulden abtragen zu können. Wir, die CDU-Fraktion, verfolgen die Strategie die zukünftigen Investitionen noch genauer unter dem Gesichtspunkt der laufenden Kosten für Unterhaltung und Abschreibung zu betrachten. Das wird im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht für uns einfacher, da wir aus unserer beruflichen Praxis in der freien Wirtschaft mit der Doppik noch besser zurecht kommen und die Folgekosten Jahr für Jahr mit dem neuen System besser zu verfolgen sind. Die Nettoinvestitionsrate, also der Zahlungsmittelüberschuss abzüglich der Tilgungs-leistungen aus laufendem Geschäft, in Höhe von 228,5 TEUR reicht nicht aus, um die geplanten Investitionen zu decken, daher werden 700 TEUR über Kredite im Haushalt bereit gestellt. In den vorangegangenen Jahren mussten die Kredite nicht in Anspruch genommen werden. Bleibt zu hoffen, dass die „sehr positiven Prognosen des Haushaltserlasses“, das sind die Orientierungsdaten der Landesregierung, zutreffen, damit wir in Reilingen auch unter der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg keine Kredite abrufen müssen.

 

2.4 Ausblick

Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) ist damit noch nicht abgeschlossen. Wir alle, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, haben in einigen Punkten noch nachzubessern. So werden wir weitere Vorhaben oder Risiken, aber auch Chancen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden oder bereits als schwebende Verfahren im Raum stehen, in unserer Finanzplanung abzubilden haben. Das NKHR wird um so besser sein, je besser wir es umsetzen. Es bietet uns die Möglichkeit unsere Finanzen besser im Blick zu haben. Das sollten wir nutzen.

 

3 Eigenbetrieb Wasserversorgung

Im Wirtschaftsplan 2012 sind die geplanten Vorhaben abgebildet. Mit den seitherigen Gebühren kann sogar die Verschuldung um 45 TEUR zurück geführt werden, was wir sehr begrüßen. Risiken bestehen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung immer durch Leitungsschäden und einen geringeren Wasserverbrauch. Die Haushaltsansätze halten wir für plausibel.

 

4 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Die neu Abwassersatzung hat zu Kritik und vielen Fragen geführt. Es ist nicht gelungen alle Bürger im Vorfeld darüber zu informieren, dass alleine durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr eine Gebührenerhöhung nicht erforderlich war, dass aber die Kosten seit 2010 so stark angestiegen waren und dadurch eine empfindliche Erhöhung umgesetzt werden musste. Der Planung 2012 liegen diese Zahlen zu Grunde. Nach unserer intensiven Diskussion in 2011 halten wir die Haushaltsansätze für ausreichend.

 

5 Dank

Trotz dieser teils kritischen Anmerkungen kann sich dieser Haushalt sehen lassen. Gut, dass wir wieder in der Lage sind, die Vereine in diesem Jahr wieder zu unterstützen, sind sie doch ein wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinde. Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens war sicher ein besonderer Kraftakt der Verwaltung. Das war leider auch in verschiedenen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat zu merken. Für den gezeigten Einsatz und für das erzielte Ergebnis bedanken wir uns bei allen Beteiligten der Verwaltung und namentlich bei dem Kopf dieses Projektes unserem Kämmerer Christian Bickle.

 

6 Beschluss

Wir stimmen den Beschlussvorschlägen und damit dem Haushaltsplan 2012 der Gemeinde sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

 

Stellungnahme zum Top 2 Umgestaltung Haydn-Allee

Die CDU-Fraktion spricht sich beim TOP Umgestaltung Haydn-Allee dafür aus, dass in die Planung das Machbare und die Erhöhung der Sicherheit angemessen berücksichtigt werden. Wir zweifeln aus eigener Anschauung nicht daran, dass in der Haydn-Allee zu schnell gefahren wird. Gründe dafür sind die Ausbaubreite von 7m, die Linienführung sowie die Vorfahrtregelung. Das ist kein Wunder wurde diese Straße doch als Sammelstraße für eine Geschwindigkeit von 50 km/h geplant. Zur Reduzierung der Geschwindigkeit sprechen wir uns für Einengungen an markanten Stellen aus. Dadurch soll die zügige Fahrweise immer wieder unterbrochen werden und für eine erhöhte Aufmerksamkeit auf Fußgänger sorgen. Wir schlagen vor die Fahrbahnbreite jeweils auf einer Länge von 5 m von 7 m auf 4 bis 5 m zu verengen. Geeignet erscheinen uns die Stellen bei der Gärtnerei Bäckerei (Einmündung Dresdner Straße), am Bürgerpark (Einmündung Königsberger-Ring und an der Apotheke (Einmündung Kolpingstraße). Bei dem geplanten Vollausbau im Zusammenhang mit den Kanalbaumaßnahmen im Abschnitt zwischen Hauptstraße und Speyerer Weg fallen durch diese lokale Umgestaltung so gut wie keine Mehrkosten an, da die Bordsteine sowieso neu versetzt werden sollen. Die Grünflächen sollen in diesem Zusammenhang „überarbeitet“ werden.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 13.02.2012

 

TOP 1

 

Haupt- und Hockenheimer Straße

Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass in der Sitzungsvorlage unser Antrag stark verfälscht wiedergegeben wurde. Es gibt keinen Antrag der CDU die Hauptstraße und die Hockenheimer Straße zu einer Gemeindestraße abzustufen. Der Antrag der CDU-Fraktion aus 2009 lautete „ … eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in neuralgischen Bereichen“ im Gemeinderat zu beraten. Zur Erinnerung wiederhole ich gerne auch den folgenden Abschnitt „In bestimmten Fällen kann eine Entwidmung als Landstraße erforderlich werden, auch das ist bei der Abwägung zu berücksichtigen.“ Der Hintergrund dafür war, dass wir in der Fraktion keine einheitliche abschließende Meinung zur Verkehrsberuhigung hatten. Die Beratung im Gemeinderat hatte zur Folge, dass dieses Verkehrsgutachten beauftragt wurde.

 

Wie zu erwarten war, zeigt das Verkehrsgutachten, dass eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Teil sehr große Auswirkungen für andere Gemeindestraßen bringt. Allerdings überrascht, dass die Lärmreduzierung ist vergleichsweise gering. Hier halten wir den Schutz der Ausweichstrecken vorrangig vor der Veränderung der Bestandssituation. Anwohner in der Garten und Wilhelmstraße sowie der Haydn-Allee ist kein zusätzlicher in der prognostizierten Größenordnung zu Gunsten der Anwohner der Haupt- und Hockenheimer Straße zuzumuten. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass passive Lärmschutzmaßnahmen der Anwohner der Haupt- und Hockenheimer Straße durch Zuschüsse, wie Lärmschutzfenster, gefördert werden können. Dennoch können wir die Verkehrssituation auf der Hauptstraße nicht zu den Akten legen. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen an Engstellen der Hauptverkehrsadern, z.B. zwischen Tankstelle und Kreuzbäcker sowie im Zufahrtsbereich zum REWE-Markt. In diesem Sinne sind die Beschwerden der Anwohner berechtigt und durch geeignete bauliche oder verkehrsordnende Maßnahmen zu entschärfen.

 

Wir stimmen daher gegen den Beschlussvorschlag, da hier nur eine Herabstufung der Landstraße zur Gemeindestraße ausgeschlossen werden soll, ohne eine Maßnahme zur Verbesserung der Situation zu vereinbaren. Das macht für uns so keinen Sinn.

 

 

Kirchenstraße

Die CDU-Fraktion spricht sich für ein einseitiges Halteverbot in der Kirchenstraße wie in der Neugasse und der Ziegelgasse aus, da die Verkehrsbehinderungen durch parkende PKWs nach unserer Meinung nicht anders zu beherrschen ist. Die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen und das Freihalten der Gehwege für den Fußgängerverkehr hat für uns Vorrang vor unzulässigem Parken, unzulässig weil der Durchgang bzw. die Durchfahrt behindert wird. In der Umfrage unter den Anwohnern der Kirchenstraße von 2002 waren nur ca. 1/3 der abgegebenen Meinungen für die Beibehaltung des Zustandes. Fast 2/3 der Rückmelder befürworteten eine der Varianten zu einseitigen Parkverboten. Eine neue Umfrage unter den Anwohnern halten wir nicht für notwendig. Der Gemeinderat muss nach unserer Meinung der Sicherheit den Vorrang vor Einzelinteressen einräumen. Gemeinderat Peter Kneis befürwortet eine Einbahnregelung.

 

 

Roter Heckweg

Die CDU-Fraktion spricht sich für die Einrichtung von „liegenden Pollern“ an einer Stelle aus. Aus mehreren Beobachtungen und Berichten von Fußgängern und auch Läufern, die diesen Weg nutzen, ist das widerrechtliche Befahren als Schleichweg anders nicht einzudämmen. Hinzu kommt, dass meist mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird, um möglichst schnell die Strecke hinter sich zu bringen und nicht erwischt zu werden. Der Vorschlag der SPD erscheint uns als praktikabel und erhält die Durchgängigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge. PKW der Landwirte können die Poller von beiden Seiten anfahren, so dass jedes Grundstück auf voller Länge erreichbar bleibt. Natürlich muss eine Umfahrung mit ebenso baulichen Maßnahmen verhindert werden und durch eine entsprechende Beschilderung angezeigt werden. Das Warten auf die Verkehrstagefahrt halten wir für nicht notwendig. Wir erwarten, die Zustimmung zur Ausführung durch die Verwaltung aktiv herbei zu führen.

 

 

TOP 2

 

Fällen von Pappeln

Die Notwendigkeit der Maßnahme aus Sicherheitsgründen setzen wir voraus. Dass Pappeln einmal Ihre Lebensdauer erreicht haben und ersetzt werden müssen ist nichts Neues. Einzig der Zeitpunkt dieser Sitzungsvorlage kommt recht überhastet, weil die Frist nach Bundesnaturschutzgesetz bald ausläuft, und wir werden im Nachhinein zur Angebotseinholung und wahrscheinlich bereits erfolgte Beauftragung über die Maßnahme informiert. Die Bürger sollten über solche weithin sichtbaren und hörbaren Eingriffe generell im Voraus informiert werden. Oft genug können Bürger aus ihren Beobachtungen wertvolle Hinweise geben. Jetzt bleiben noch 14 Tage zum Bäume fällen und alles muss ganz schnell gehen. Wir bitten uns die Dringlichkeit bzw. die späte Information zu erläutern und die Vorgehensweise zum Überprüfen auf geschützte Arten vorzustellen.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahmen zur Abwassersatzung

 

Die neue Abwassersatzung liegt vor. Wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, haben sich die Gebühren aus verschiedenen Gründen drastisch erhöht. Uns ist es wichtig zu betonen, dass, abgesehen von den Ingenieur- und Verwaltungskosten der Erhebung und Berechnung der neuen Gebühren in Höhe von 51, TEUR allein aus der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr keine neuen Kosten zur Abrechnung gebracht werden. Allein die Verteilung hat sich geändert. Über das neue Verfahren sind wir zwar nicht besonders glücklich, möchten aber klar stellen, dass auch bei Beibehaltung der bisherigen Gebührenberechnung eine ebenso hohe Kostenerhöhung stattgefunden hätte.

 

Durch die erforderliche Änderung war es uns in Reilingen untersagt, die steigenden Kosten aus 2009 und 2010 bereits abzurechnen. Nun sind wir gezwungen, Anfang 2012 für diese 2 Jahre (und für 2011) auf einmal rückwirkend abrechnen zu müssen. Das trifft die Bürger nach den neuen Kalkulationen in empfindlicher Weise über Nachzahlungen. Die CDU-Fraktion hat daher Zahlungserleichterungen im Gemeinderat angeregt, die eine Verteilung auf 2 Zahlungstermine zur Folge haben sollte.

 

Die Kostenerhöhung ist hauptsächlich durch die hohen Investitionen, die wir zur Zeit in unserem Kanalnetz tätigen und aus Defiziten der Vorjahre begründet, auch das hat der Bürgermeister ausgeführt. Zum Verständnis soll auch eine ausführliche Erläuterung der Gemeindeverwaltung zur Abrechnung der neuen Gebühren beigefügt werden, was wir sehr begrüßen.

 

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der CDU Fraktion zu Zeitungsberichten der FW

 

Die CDU-Fraktion nimmt zu den Zeitungsartikeln der FW am 25.11. und 03.12.2011 in der Schwetzinger Zeitung Stellung. Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft in laufenden Vorgängen im Gemeinderat so vorgehen, dass wir unsere Ergebnisse zuerst dem Gremium zur Verfügung stellen, bevor wir an die Presse gehen. Es wäre schön, wenn das die FW auch machen würden. Zeitungsberichte sollten aber in jedem Fall sachlich bleiben.

 

Im Zeitungsbericht am 25.11.2011 verschweigt die FW-Fraktion aber, dass bereits am 24.11.2011 vor 8 Uhr, also einen Tag vor der Veröffentlichung, ein konkreter Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zur heutigen Sitzung jedem Gemeinderat vorlag. Der Beschlussvorschlag wurde in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung auch angekündigt. Trotzdem behaupten die FW im Zeitungsbericht, es lägen keine konkreten Angebote vor (1) und erwecken den Eindruck, es bedarf einer Erhebung der FW, um hier weiter zu kommen. Nebenbei bemerkt, wurden Infotage der KabelBW im Rathaus für kleinere und mittelständische Betriebe eingerichtet (HP Gemeinde Reilingen 11.11.11).

 

Obwohl durch die Gemeindeverwaltung bereits 2008 eine Erhebung unter den Reilinger Gewerbetreibenden durchgeführt hat und eine Konzeptstudie erstellt wurde, behaupten die Verfasser, es habe keine Erhebung gegeben (2). Jeder weiß, dass sich diese Situation seitdem nicht von alleine gelöst haben kann und bei der rasanten Entwicklung des Datenverkehrs eher verschlechtert hat. Das wissen wir seit 3 Jahren, das ist nichts Neues. Weiter wird von der FW-Fraktion behauptet, dass das Thema hinausgeschoben, also verschleppt, wurde (3). Schließlich hat der Technische Ausschuss zuletzt im März 2010 einstimmig mit den Stimmen der FW beschlossen, wegen der Haushaltslage das Thema auf 2011 zu vertagen. Das diskreditiert die Arbeit des gesamten Gremiums und der Gemeindeverwaltung.

 

Dass Herr Reeb von den Ergebnissen seiner Umfrage überrascht war, zeigt, dass er ein Informationsdefizit zum bisherigen Arbeitsstand hat. Dem Gemeinderat war bekannt, dass Handlungsbedarf besteht.

 

Frau Petzold behauptet alle Fraktionen, außer die CDU, haben Vorschläge zum Thema gemacht (4), das ist schlichtweg falsch.

 

Weiter behauptet Frau Petzold, es haben mehr als eine Firma geäußert, wegen der Internetanbindung Reilingen verlassen zu wollen. In lediglich einer Rückmeldung an Reeb wird ein Umzug erwähnt, da heißt es „..., [dass] zumindest auf lange Sicht die Firmen Reilingen verlassen.“ Trotzdem heißt es am 25.11.2011 in der Überschrift „Erste Firmen erwägen Umzug“ (5).

 

Den persönlichen Vorwurf wir seien schlecht informiert (6), weise ich wie die vorstehenden 5 Behauptungen zurück, da jeglicher Nachweis fehlt.

 

Die Chance der Richtigstellung wurde von den FW vertan. Stattdessen heißt es im Zeitungsbericht am 03.12.2011 „... gibt es nichts richtig zu stellen.“. Daher könnte man davon ausgehen, dass die vorgenannten Behauptungen bewusst gestreut wurden, obwohl sie nicht zutreffen.

 

Den Fakten zum seitherigen Verlauf des Lösungsweges stellen sich die FW nicht. Weiter fehlen bis heute die neuen Erkenntnisse, die aus der Erhebung von Reeb hervor gehen.

 

Die Formulierung, unter der Überschrift „Unsachlich und nicht lösungsorientiert“ am 03.12.2011, dem „CDU-Fraktionssprecher … wurde … in einem persönlichen Gespräch … das Angebot einer sachlichen Zusammenarbeit gemacht“ ist eine Anmaßung und zeugt von Überheblichkeit. Sachlich mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten ist für uns selbstverständlich und gängige Praxis. Die Aussage lässt dagegen vermuten, dass es bisher nicht die Absicht der FW war, sachlich zusammen zu arbeiten. Ich hoffe meine Vermutung trifft nicht zu.

 

Wir fordern die FW auf, den Lesern nicht Meinungen in ihren Zeitungsberichten zu suggerieren, sondern mit Fakten zu überzeugen. Wir hoffen auf eine Verbesserung der Beiträge der FW-Fraktion. Um damit anzufangen ist mein Vorschlag heute, dass Herr Reeb, die neuen Erkenntnisse aus seiner Erhebung, die bisher nicht bekannt waren, jetzt dem Gremium kurz darstellt, da er in seinen versendeten Informationen mitteilt „Aufgrund knapper Zeit habe er sich ... nicht die Mühe gemacht verbale Detailaussagen zu treffen.“. Ich erinnere, die Erhebung wurde ja laut Frau Petzold durchgeführt, um „ … dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage ...“ zu bieten.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

Nachrichtliche Ergänzung:

In einer mündlichen Stellungnahme vor dem Gremium entschuldigte und rechtfertigte sich Herr Reeb für einzelne Punkte, aber nicht für alle. Die Detailaussagen seiner Erhebung wurden nicht konkretisiert. Für die CDU-Fraktion bleibt die Absicht und der Zweck der Presse-Aktion der FW-Fraktion weiter verborgen. Trotzdem sieht die CDU-Fraktion von weiteren Zeitungsartikeln zu diesem Thema ab. Stattdessen hat der Gemeinderat in gleicher Sitzung in sachlicher Diskussion den von der CDU unterstützten Vorschlag beschlossen.

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

2. Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag der Gemeinde

 

Im Ranking von www.speedreport.de für Downloadgeschwindigkeiten steht Reilingen nach Altlussheim an 2. Stelle und für den Daten-Upload hinter 2 Mannheimer PLZ an 3. Stelle. Das heißt, wir haben in der Region eine recht gute Versorgung. Auch unsere Gewerbetreibende haben natürlich Internet-Anschlüsse, aber die Leistungsfähigkeit ist nicht mehr zeitgemäß. Einige Firmen helfen sich bereits selbst, um die Geschwindigkeit zu erhöhen. Aus der beruflichen Praxis unserer Fraktionsmitglieder können wir weitere Beispiele von Eigeninitiative benennen. Trotzdem wollen wir die Anschlussmöglichkeiten in den Gewerbegebieten verbessern.

 

Wir möchten den Gemeinderat dafür sensibilisieren, dass eine Beteiligung an den Ausbaukosten eine Subvention der Telekom oder anderer Netzbetreiber darstellt. Daher ist auch im „Eckpunktepapier der EU-Kommission zur Breitbandversorgung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg vom 23.10.2011 (Nr. Staatliche Beihilfe NR. N 570/2007 – Deutschland)“ geregelt, keine wettbewerbsverfälschenden staatlichen Subventionen an solche Unternehmen zu geben. Die Bagatellgrenze dafür liegt bei exakt 75 TEUR. Das ist genau die Summe, die die Telekom als Beteiligung für ihre Deckungslücke angibt. Allerdings gelten diese Vorschriften für sogenannte „weiße Flecken“, ohne Breitbandverkabelung. Wir bitten die Gemeindeverwaltung zu prüfen oder prüfen zu lassen, inwieweit grundsätzlich die Bezuschussung eines Telekommunikations-unternehmen erlaubt ist und ob eine Zerstückelung in einzelne Gebiete mit den Eckpunkten der EU-Kommission vereinbar ist.

 

Natürlich wollen wir in erster Linie den Gewerbetreibenden helfen und haben deshalb schon 2007 einen Antrag zur Verbesserung der Breitbandverkabelung in diesen Gewerbegebieten gestellt. Aber, wir wollen eine Kostenbeteiligung der Gewerbetreibenden und Nutzer nicht von vornherein ausschließen. Sonst kann es passieren, dass wir auf Grund der Haushaltslage oder wegen unerlaubter Subvention nächstes Jahr den Beschluss neu fassen müssen.

 

Unter der Bedingung, dass wir eine Kostenbeteiligung der Nutzer nicht ausschließen, stimmen wir dem Beschlussvorschlag zu.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

Nachrichtliche Ergänzung:

Der CDU-Fraktion ist beim Ausbau der Breitbandverkabelung wichtig, einen Zuschuss von Telekommunikationsbetreibern erst nach Überprüfung der Zulässigkeit solcher Subventionen für Netzbetreiber und der Prüfung von weiteren Alternativen zu gewähren und in erster Linie eine Lösung ohne Gemeindezuschuss zu erreichen. Außer den FW, die einen Ausbau des gesamten Ortsgebietes forderten, sprachen sich alle Fraktionen für eine Ausschreibung zum Ausbau der Breitbandverkabelung der Gewerbegebiete Rott und Hägebüch aus. Die anschließende Diskussion im Gremium führte dann überraschend zu einem einstimmigen Ergebnis für die Gewerbegebiete Rott und Hägebüch, womit die FW von ihrer Forderung zurücktraten.

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Aufforderung zur Gegendarstellung

 

Mit Verwunderung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die Presseerklärung der FWV-Reilingen vom 25.11.2011 zur Kenntnis genommen. Unter dem Motto „Erste Firmen erwägen Umzug“ präsentiert dort Gemeinderat Frank Reeb die Ergebnisse seiner Erhebung. Er führt dort unter anderem aus das „Mit Blick auf die hohen Kosten, aber ohne konkret vorliegende Angebote und die fehlende Erhebung des Bedarfs sei das (schnelle Internet) aber immer wieder hinausgeschoben worden“ und „Sie (die FWV) forderten seit vielen Jahren, dass Reilingen zukunftsfähig aufgestellt und damit auch der Standortfaktor "schnelles Internet" berücksichtigt werde“ des weiteren "Wenn wir nicht bald das Schneckentempo beenden, wird der eine oder andere Betrieb Reilingen verlassen. Erste Gedanken hierzu haben sich manche Firmeninhaber bereits gemacht und mir gegenüber offen geäußert."

 

Zu diesen Äußerungen möchte die CDU-Fraktion wie folgt Stellung nehmen: Der einzige Fraktionsantrag der bis heute der Gemeindeverwaltung zur Verbesserung der Breitbandsituation vorliegt wurde am 16.10.2007 von der CDU Fraktion gestellt. Daraufhin hat die Gemeindeverwaltung im Jahre 2008 eine Umfrage über den Bedarf an Breitbandverkabelung unter den Gewerbetreibenden in den Gebieten Hägebüch und Rott gestartet. In diesem Zusammenhang wurde dann im Jahre 2009 eine Konzeptstudie zur Verbesserung der Situation in den Gewerbegebieten erstellt. Zuletzt hat der technische Ausschuss im März 2010 einstimmig, also auch mit den Stimmen der FWV, anhand konkreter Angebote beschlossen aufgrund der schlechten Haushaltslage die Breitbandverkabelung vorerst nicht zu verbessern und sich planmäßig im Jahr 2011 erneut mit der Thematik zu befassen. Auch die Aussage von Herrn Reeb Firmen hätten sich gegenüber ihm geäußert dass sie aufgrund der Situation mit dem Gedanken spielen Reilingen zu verlassen ist so nicht zutreffend. Vielmehr wurden alle Gemeinderatsfraktionen und die Gemeindeverwaltung von dem betreffenden Unternehmer bereits im Juli dieses Jahres dahingehend informiert, also zu einer Zeit als Herr Reeb noch gar nicht Mitglied des Gremiums war. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich dass die FWV uns in dem Vorhaben schnelles Internet unterstützt, findet es aber schamlos falsche Informationen in die Öffentlichkeit zu geben um sich selbst zu profilieren.

 

Wir fordern daher Herrn Reeb und die FWV zur Richtigstellung auf.

 

CDU Gemeinderatsfraktion

 

 

CDU Reilingen

Man muß auch mal NEIN sagen können

 

Am Sonntag Vormittag hat der CDU – Ortsverband Reilingen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein zur Informationsveranstaltung in der „Kurpfalzstube“ eingeladen.

 

Der Vorsitzende Markus Lützel durfte zahlreiche interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger in einem vollen Saal begrüßen. Karl Klein, der der Einladung nach Reilingen gerne nachkam, erklärte in einem sachlichen Vortrag den von der Grün-/Roten-Landesregierung eingebrachten Volksentscheid am 27.11.2011 zum „Entwurf für das Kündigungsgesetz“. „Das unter dem Titel ‚Stuttgart 21‘ begonnene Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist die zentrale Infrastrukturmaßnahme für unser Land und wurde vom Bundestag, vom Landtag und vom Stadtrat der Stadt Stuttgart mit jeweils über 75 % Ja – Stimmen befürwortet. Das von der grün-roten Landesregierung eingebrachte Kündigungsgesetz verletzt Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue und Verlässlichkeit.Die Menschen im Land müssen erfahren, dass Sie bei der Volksabstimmung nicht ‚Für‘ oder ‚Gegen‘ Stuttgart 21 stimmen. Sie entscheiden darüber, ob das Land vertragsbrüchig wird oder nicht. Es geht einzig und allein um die Kündigung des rechtsgültigen Vertrages mit der Deutschen Bahn und der von Bund und Land zugesagten Mittel.“ erklärte Klein. Die rot – grüne Landesregierung lässt über ein Kündigungsrecht entscheiden, wo es keines gibt, und verletzt mit der Einbringung des Gesetzes ihre Projektförderungspflicht mit der sie die Infrastruktur in Baden – Württemberg aufrechterhalten und verbessern muß. Die größte Unglaublichkeit liegt jedoch in der Intransparenz, die mit diesem Gesetz verbunden ist. Mit keinem Wort erwähnt die Landesregierung die Folgekosten des Gesetzes. Dass der Haushalt und damit die Steuerzahler mit voraussichtlich 1,0 Milliarden Euro Ausstiegskosten belastet würden, werde einfach verschwiegen. Dies steht zugesagten Geldern in Höhe von ca. 900 Millionen Euro entgegen. Sieht man nun die Gesamtkosten, die auf ca. 4,1 Milliarden Euro geschätzt werden, so verwundert es doch sehr, wie verschwenderisch hier mit Steuergeldern umgegangen werden soll.

 

Ebenfalls ist es verwunderlich, dass hier von der Landesregierung über eine Steuerverschwendung von 900 Millionen über den Zeitraum von 10 Jahren verteilt geredet wird, wo doch ohnehin ein fast identischer Betrag für die Instandhaltung des Stuttgarter Gleisnetzes und des Bahnhofes im selben Zeitraum investiert werden müsste. Dass die Menschen nicht über die Frage S21 Ja oder Nein, sondern über die Ausübung von nicht vorhandenen Kündigungsrechten abstimmen sollen, werde ebenso nicht thematisiert. „Mit einer verwirrenden und undurchsichtigen Fragestellung wird versucht, die Menschen am 27. November aufs Glatteis zu führen“, schloss er seine Ansprache.

 

„Wir vertrauen auf die Menschen hier vor Ort, auf ihr Urteilsvermögen und ihr Rechtsempfinden. Wir werden den Menschen das Handeln und die tatsächlichen Absichten von Grün/Rot mit ihrem Gesetz vor Augen führen und am Ende zählt dann die Stimme des Volkes“, betonte Karl Klein gemeinsam mit dem Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Markus Lützel und beide appellierten: „Gehen Sie am 27. November zur Volksabstimmung! Stimmen Sie mit NEIN und setzen Sie damit ein Zeichen!“

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Reilingen

 

Die Einnahmen im Jahr 2010 übersteigen die geplanten Einnahmen um mehr als 1 Million Euro, so dass uns eine geplante Zuführung aus dem Vermögenshaushalt i.H.v. 560 TEUR erspart geblieben ist.

 

Wir haben unsere geplanten Ausgaben eingehalten und konnten dadurch zusammen mit dem Vermögenshaushalt sogar eine Zuführung vom Vermögenshaushalt direkt in die Allgemeinen Rücklagen um 206 EUR, den Sparstrumpf der Gemeinde, erzielen. Die Ausgaben sind die Kosten, die wir als Gemeinde direkt beeinflussen können.

 

Verwaltungshaushalt

Überragend aber sind die Einnahmen aus Einkommensteueranteil und Gewerbesteuer sowie Schlüsselzuweisungen, die wir eben nicht beeinflussen können. Für Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen vom Land, Ausgleichsleistungen aus dem Familienleistungsausgleich und sonstigen Zuweisungen des Landes summieren sich die Mehreinnahmen auf über 700 TEUR. Hier können wir uns glücklich schätzen, dass Deutschland so gut aus der Konjunkturkrise heraus gekommen ist. Das ist mit ein Verdienst der vielgescholtenen Bundesregierung mit der CDU als treibende Kraft und unserer bisherigen Landesregierung, an der die CDU als stärkste Partei im Landtag, nun nicht mehr beteiligt ist. Das sage ich aus voller Überzeugung. Das ermöglicht uns nachhaltig finanzielle Spielräume zur unabhängigen Gestaltung unserer Ideen und Vorhaben in der Gemeinde. Ich bin gespannt wie die Jahresrechnungen in 2 oder mehr Jahren aussehen werden.

 

Nicht zu vergessen, sind die Gewerbesteuereinnahmen, die uns erneut freudig überrascht haben, mit Mehreinnahmen i.H.v. über 380 TEUR eine der wichtigsten Einnahmen für unsere Gemeinde. Hier gilt wiederum der Dank unseren Gewerbetreibenden, die sich mit Ihrem Einsatz Ihren Gewinn erarbeitet haben und uns über die Gewerbesteuer daran teilhaben lassen.

 

Vermögenshaushalt

Das gute Ergebnis des Verwaltungshaushaltes überträgt sich als Konsequenz positiv auf die Jahresrechnung zum Vermögenshaushalt. Eine geplante Kreditaufnahme i.H.v. 811 TEUR wurde nicht erforderlich und eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage i.H.v. 206 TEUR war möglich. Auch hier konnten die Ausgaben eingehalten werden, wobei wir nur die Jahresscheibe 2010 betrachten. Die Mittel, die in das Jahr 2011 übertragen wurden, betragen 1,1 Mio EUR, die mit Zuschüssen i.H.v. 572 TEUR finanziert sind. Die wahren Ausgaben können erst nach Abschluss der Maßnahmen festgestellt werden.

 

Die Grundstücksverkäufe konnten nicht in der geplanten Höhe verwirklicht werden. Diese Erlöse stehen uns in den kommenden Jahren zur Verfügung. So kann man den fehlenden Erlösen aus dieser Haushaltsposition etwas Gutes abgewinnen, stehen sie doch in den vor uns liegenden Jahren als Geldquelle für unsere Vorhaben zur Verfügung.

 

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Die im Haushalt geplante, verkaufte Wassermenge wurde im Jahr 2010 um 10% unterschritten. Der sparsamere Umgang mit dem „kostbaren“ Nass hat betriebswirtschaftlich leider den Nachteil, dass die Kosten nicht gleichermaßen sinken und der Kubikmeterpreis dadurch steigen muss. Darauf hat der Gemeinderat bereits mit der Erhöhung der Wassergebühren zum 01.01.2011 reagiert.

 

Die Ausgaben konnten im geplanten Rahmen gehalten werden. Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag der Betriebsführung die Jahresverluste den Verlustvorträgen hinzu zu rechnen zu.

 

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Der Haushaltsplan für den EB Abwasser wurde im Jahr 2010 sowohl für die Einnahmen wie für die Ausgaben nicht erreicht. Besonders auffallend ist der niedrigere Umsatz bei den Abwassergebühren, der direkt mit dem Trinkwasserbezug zusammen hängt. Das könnte eine Folge von Befreiungen zur Gartenbewässerung sein, was an sich nichts Schlechtes ist, aber die Kalkulation erschwert. Durch das schlechte Ergebnis erhöhen sich die Verlustvorträge die in den kommenden Jahren aufgefangen werden müssen. Neben der Einführung der gesplitteten Abwasser ist daher auch eine Anhebung der Abwasser gebühren zu erwarten, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Abwassergebühr durch die Aufteilung auf Niederschlags- und Schmutzwasser ein Stück weit unabhängiger vom Trinkwasserbezug wird und hier eine Verstetigung eintreten kann. So könnte die Splittung der Abwassergebühr mit dem großen verwaltungstechnischen Aufwand auch etwas Gutes für die Gemeinde bringen.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorschlag der Betriebsführung die Jahresverluste den Verlustvorträgen hinzu zu rechnen zu.

 

Schluss

Alles in allem können wir unserer Verwaltung gutes Wirtschaften mit den Haushaltsmitteln bescheinigen. Die Ergebnisse würden noch besser aussehen, wenn wir jede vorgeschlagene Gebührenerhöhung akzeptiert hätten. Wir denken, da hat der Gemeinderat auch Augenmaß bewiesen. Dennoch müssen wir im weltweiten Schuldenchaos immer ein Auge auf unseren Schuldenstand halten der mit ca. 1000 EUR pro Einwohner im Kernhaushalt nicht überragend hoch, aber auch nicht sonderlich gut ist. Wir haben in der Konjunkturkrise investiert, das war richtig, und mit den Bundesmitteln aus den Konjunkturprogrammen unseren Anteil zur Stimulierung der Wirtschaft geleistet. Aber eine ebenso goldene Regel lautet, dass wir wenn wir gute Ergebnisse haben antizyklisch handeln und dann sparen sollen. Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen bitten wir den Gemeinderat diese Regeln zu berücksichtigen. Sollten sich die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten zu einer neuen Krise entwickeln, ist das Ganze selbstverständlich nochmal zu überdenken.

 

Wir danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit in 2010 mit diesem Ergebnis und für die Erarbeitung der Unterlagen für die Jahresrechnung.

 

CDU Gemeinderatsfraktion - Klaus Benetti

 

 

CDU Reilingen

Bericht Waldfest 2011

 

Am Sonntag, den 22. Mai 2011, lud die CDU-Reilingen zum traditionsreichen Waldfest an die Wersauer Schloßmühle. Das schöne Wetter führte bereits am Vormittag viele Reilinger zum politischen Frühschoppen mit CDU-Vorstand, -Mitgliedern und mit den Gemeinderäten Markus Lützel, Klaus Benetti und Michael Astor. Den ganzen Sonntag über, trotz Konfirmationen, Formel1-Rennen (diesmal nicht in Hockenheim wie 2009) und anderen Ereignissen, war das Waldfest sehr gut besucht.

 

Mehrfach mussten weitere Bänke und Tische aufgebaut werden! Auch Spaziergänger und Radfahrer, die das schöne Wetter nutzten, machten gerne beim Waldfest auf der Wersauer Schloßmühle Rast. Die Kinder hatten viel Spaß auf dem Sandplatz und in der Natur.

 

Damit niemand verhungern oder verdursten musste, gab es reichlich Auswahl an Kulinarischem vom Grill und kühlen Getränken. Besonders das Kuchenbuffet mit viel Selbstgebackenem war vielfältig und für jeden Geschmack etwas dabei. Auch dieses Jahr wurde der Reilinger Käsekuchenwettbewerb zu wohltätigen Zwecken ausgerichtet und viele Teilnehmerinnen brachten ihre Kreationen. Die Jury aus fachkundigen CDU-Gemeinderäten bzw. Mitgliedern hatte es da nicht leicht und musste objektiv nach verschiedenen Kriterien die Bewertungspunkte vergeben.

 

Am Ende gab es eine verdiente Siegerin – Sabine Benetti, die knapp vor den beiden punktgleichen Zweitplatzierten Heike Kneis und Marliese Weis, gewann. Die Gewinnerinnen durften sich über heimischen Wein freuen. Der Erlös des Käsekuchenwettbewerbs konnte in Höhe einer dreistelligen Euro-Summe von der CDU-Reilingen an die Kasse für Reilinger Bedürftige gespendet werden. Also ein voller Erfolg für alle Beteiligten! Das Wetter blieb bis zum Abend trocken, die Gewitter zogen „ganz trocken“ vorbei.

 

Ein gelungenes Fest der CDU-Reilingen – also bis zum nächsten Waldfest!

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

MdL Gerhard Stratthaus zu Besuch in Reilingen

 

Bilanz der Landesregierung fällt positiv aus Landtagsabgeordneter, Minister a.D. Gerhard Stratthaus, MdL am 20.03.2011 bei der CDU Reilingen beim politischen Frühschoppen zu Gast in Reilingen.

 

Eine gute und verläßliche Politik in Stuttgart könne nur mit ständiger Rückkopplung mit den Menschen im Wahlkreis funktionieren. Diese Erfahrung erläuterte der Landtagssabgeordnete des Wahlkreises, Gerhard Stratthaus, bei einem Bürger-Informationsgespräch in Reilingen.

 

Auf Einladung der örtlichen CDU erläuterte der frühere Finanzminister des Landes die aktuelle politische Lage in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer (4,5 %, 02/2011), außerdem bundesweit den stärksten prozentualen Rückgang der Arbeitslosenquote im Jahresvergleich. (01/2010-01/2011), bereits Arbeitskräftemangel insbesondere bei qualifizierten Arbeitsplätzen. Gerade die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa ist ein Qualitätsmerkmal unserer CDU-Politik: Nur 3,1 % (02/11) der 15- bis 25-Jährigen sind arbeitslos. (Deutschland: 6,6 %, Spanien 44 %). Der Lohn von guter Arbeit, gut aufgestellter Wirtschaft und guter Politik ist Wohlstand: Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten verfügbaren Einkommen je Einwohner: 20.748 Euro (Stand: 2008) und das Land mit dem geringsten Armutsrisiko. Nirgendwo lebt es sich besser und sicherer. Solide Finanzen, erfreuliches Wirtschaftswachstum mitsamt teilweise sogar vorgezogenen Lohnerhöhungen: die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung könne sich sehen lassen, betonte Stratthaus.

 

"Zweifellos haben die Ereignisse in Japan- auch Auswirkungen auf Deutschland." Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. "Die Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke müsse nun umgehend durchgeführt werden.", erklärte Stratthaus. Doch stelle sich auch die Frage nach der weiteren Energiesicherung. Alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten und stattdessen beispielsweise auf ausländischen Atomstrom zu setzen, wäre allerdings keine Alternative. Deshalb sei es wichtig, noch schneller den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einzuschlagen. "Strom muß zuverlässig, erschwinglich und sauber sein“, so der Parlamentarier.

 

 

Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist entscheidend für den Erfolg unserer Kinder und unseres Landes: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg seinen Kindern weiter beste Bildungschancen bietet und jedes Kind gerechte Bildungschancen erhält.“ Dafür steht das beste Bildungssystem in Deutschland. „Wir wollen eine individuelle und begabungsgerechte Förderung für jedes Kind und sorgen dafür, dass jeder seinen Bildungsweg passgenau und erfolgreich gehen kann. Der Aufstieg durch Bildung soll für jeden möglich sein.“ so Stratthaus. Motivierte Lehrer und begeisterte Schüler, die gerne in die Schule gehen sind nötig, weshalb allein in diesem Schuljahr zusätzlich 1.800 Lehrer eingestellt und die Klassen kleiner werden. „Wir wollen, dass die Schule in den Gemeinden bleibt. Wir wollen, dass unsere erfolgreichen Realschulen, Hauptschulen und Gymnasien erhalten bleiben.“ betont Stratthaus. An Bildung wird mit der CDU in Baden-Württemberg nicht gespart!

 

CDU Reilingen

 

 

CDU Reilingen

MdB Olaf Gutting zu Besuch in Reilingen

 

„Die ständige Rückkopplung mit den Menschen im Wahlkreis ist entscheidend für eine gute Politik in Berlin“. Diese Erfahrung stellte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, bei einem Bürger-Informationsgespräch am 10.03.2011 in Reilingen heraus. Auf Einladung der CDU-Reilingen beleuchtete der Parlamentarier die aktuelle politische Lage. Nahezu Vollbeschäftigung - auch im Wahlkreis -, solide Finanzen, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, erfreuliches Wirtschaftswachstum mitsamt Lohnerhöhungen, außerdem weiter erhöhte Bildungschancen: die Bilanz der CDU-geführten Regierungen könne sich sehen lassen, betonte Gutting. Leider kommen viele der positiven Meldungen unzureichend oder gar nicht nicht bei den Menschen an.

 

Thematisiert wurde auch der Länderfinanzausgleich. Es könne nicht sein, so Gutting, dass sich andere Bundesländer mit badisch-schwäbischem Geld solche Dinge leisten, für die Baden-Württemberg selbst kein Geld hat. Gut 50 Milliarden Euro habe der Südwesten seit Bestehen des Länderfinanzausgleiches an andere Bundesländer bezahlt. "Doch so kann es nicht mehr weitergehen, dass wir die Zahlmeister für diejenigen sind, die selbst nicht sparen wollen", forderte der Abgeordnete. Mit diesen Zahlungen an andere Bundesländer könnte der Südwesten seine ganzen Schulden tilgen und zu einem schuldenfreien Bundesland werden. Gutting unterstützt daher die Bemühungen der Landesregierung den Länderfinanzausgleich notfalls mit Hilfe vom Bundesverfassungsgericht zu ändern.

 

Besorgniserregend sei die Lage in Nordafrika. Hier müsse die Europäische Union schnellstens Lösungen anbieten, wolle sie nicht von einer Flüchtlingswelle überrollt werden. Den Menschen in den betroffenen nordafrikanischen Ländern eine Perspektive für Arbeit und Bildung zu geben, so Gutting, liege im ureigensten Interesse auch von Deutschland.

 

 

Durchaus selbstkritisch wurde in den Diskussionsbeiträgen die Darstellung der Politik insgesamt beäugt. Patentlösungen hatte niemand parat, doch die Versammlungsteilnehmer waren sich einig, dass die Bürger noch umfassender als bisher informiert und mitgenommen werden müssten. Für Olav Gutting ist das „Feedback“ aus den Gemeinden "enorm wichtig". Dem anwesenden Bürgermeister Walter Klein sicherte er seine Unterstützung bei der kommunalen Arbeit zu.

 

CDU Reilingen

 

 



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